Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor
In den zwei Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien entscheidet sich bei Wahlen der künftige Kurs der Länder. Russland und die EU ringen um Einfluss.
Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren. Dies sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
«Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.» Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis.
Gesetze gelten als von Russland inspiriert
Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Partei Regierungspartei um den Machterhalt. Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft.
Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Ausserdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.
Moldau: Zwischen Ost und West
In der Republik Moldau, gelegen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Land Rumänien, hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit. Sie tritt am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an.
Das Land ist zerrissen zwischen Ost und West. Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel. Russland habe sich auch hier nicht eingemischt, sagte er.
Unstimmigkeiten seien aber mit blossem Auge zu erkennen. «Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», kritisierte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe.
