Kretschmann begrüsst Einrichtung von Grenzkontrollen zur Schweiz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zur Schweiz begrüsst.

«Das ist ein Baustein, der dazugehört», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er habe darüber am Montag auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesprochen.

Geplant seien zunächst Grenzkontrollen nach Lage. «Das muss man sich jetzt nicht so vorstellen, dass es wirklich stationäre Grenzkontrollen sind», sagte Kretschmann. Man müsse sich eher mobile Kommandos vorstellen, die je nach Situation kontrollierten. An der Grenze gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang unbegleiteter Minderjähriger, sagte Kretschmann. Er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden.

Faeser hatte am Montag stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der deutschen Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration.