Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
In Kiew hält die Erleichterung über die Kampfpanzer-Zusage an. Doch die jüngste Angriffswelle Russlands vom Donnerstag zeigt aus Sicht der Ukraine: Getan ist es damit noch nicht. Die News im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt.
«Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.
Selenskyj: «Terrorstaat» versteht nur militärische Sprache
«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenskyj seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.
Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden bedankt – allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.
Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen unterstützen
Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
USA und Frankreich schliessen Lieferung von Kampfjets nicht aus
Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.
Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»
Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer
Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die – von ihm so bezeichnete – Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj. Die Lieferung der Kampfpanzer werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.
Ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley.
Pentagon: Lieferung von Panzern kein «symbolischer» Akt
Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist nach den Worten der US-Regierung kein «symbolischer» Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.
Plenarversammlung des Europarats fordert Kriegstribunal
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Strassburg.
Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.
