Kroatien bestätigt illegale Pushbacks an seiner Grenze
Kroatiens Polizeichef hat bestätigt, dass es sich um Mitglieder der Spezialpolizei handle, die auf Bildern der illegalen Zurückweisungen zu sehen sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Kroatische und griechische Spezialeinheiten hindern Migranten am Eintritt in die EU.
- Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie sie teils auf die Menschen einprügeln.
- Laut kroatischem Polizeichef seien drei Beamte identifiziert und suspendiert worden.
Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.
Nach Recherchen des «Spiegel», des ARD-Magazins «Monitor» und Medien anderer europäischer Länder betreiben kroatische und griechische Spezialeinheiten aktiv illegale Pushbacks an ihren Grenzen – das heisst, sie hindern die Menschen am Eintritt in die EU oder schieben sie teils gewaltsam ab. Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie Maskierte an der Grenze teils mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und sie aus dem Land jagen.
«Unser Interesse ist es, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird», sagte Kroatiens Polizeichef. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic hatte am Donnerstag Untersuchungen in Auftrag gegeben, nachdem Brüssel Ermittlungen gefordert hatte. Griechenland hingegen wies die Anschuldigungen kategorisch zurück und lenkte erst am Freitag ein. «Jeder Vorwurf» werde durch die griechische Justiz untersucht, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg.
Wiederholter Vorwurf von Polizeigewalt
Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa genutzt wird. Nach Kroatien versuchen Migranten hauptsächlich aus Bosnien und Herzegowina einzureisen, nach Griechenland gelangen sie über See und Land von der Türkei aus.
Kroatischen Grenzschützern wurde bereits wiederholt Polizeigewalt gegen Migranten vorgeworfen. In Griechenland soll vor allem die Küstenwache gewaltsam oder zumindest rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgehen.
