Pushbacks: Kroatische Polizisten prügeln Migranten aus EU
Eine Recherche enthüllt, dass Kroatien systematisch Migranten illegal abschiebt. Die EU und die Schweiz zahlen Millionen für dieses Migrations-Management.
Das Wichtigste in Kürze
- Kroatische Polizisten verprügeln Migranten, rauben sie aus und schieben sie ab.
- Dabei befolgen sie angeblich bloss die Anweisungen von ganz oben.
- Die beteiligte Interventionspolizei wurde unter anderem mit Schweizer Geld ausgerüstet.
Die Vorwürfe gibt es schon lange, ebenso wie Bilder von Migranten mit Wunden von Schlägen auf dem Rücken. Doch bislang wurde die Vorwürfe als erfunden oder Einzelfälle abgetan, die Bilder als gestellt. Eine Recherche eines internationalen Teams, unter anderem mit der SRF-«Rundschau», zeigt nun, dass Kroatien Migranten verprügelt, ausraubt und illegal abschiebt.
Die sogenannten Pushbacks verstossen ganz klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen EU-Recht. Denn jeder hat das Anrecht, ein Asylgesuch zu stellen und ein faires Verfahren zu erhalten. Kroatien aber scheint dies wenig zu kümmern.
Über 163 Millionen Euro hat das Land seit 2015 bekommen, um die EU-Aussengrenze zu schützen. «Migrations-Management» heisst diese Aufgabe offiziell und wird mit Geldern aus zwei Fonds unterstützt. In einen davon zahlt auch die Schweiz Millionen ein. Mit dem Geld rüstet Kroatien auch seine Interventionspolizisten aus.
Weisungen kommen von der Regierung
Sie sollen die Pushbacks hauptsächlich durchführen. Teils vermummt und ohne Abzeichen verprügeln sie die Migranten, nehmen ihnen Handys, Geld, Schuhe und Jacken ab. Sie werden in Lieferwagen eingepfercht zur Grenze zu Bosnien-Herzegowina gefahren und mit weiteren Schlägen über den Grenzfluss gejagt. Dies belegen heimliche Aufnahme des SRF von der EU-Aussengrenze und Aussagen der Migranten.
Dabei handelt es sich aber nicht um Einzelfälle oder Entscheide einzelner Polizisten. Ein ehemaliges Mitglied der Interventionspolizei gab gegenüber dem Rechercheteam anonym zu, dass man wisse, dass es illegal sei. Doch es sei eine Weisung von ganz oben, von der Regierung und dem Innenminister, weshalb man es tue.
Auch Anwältin Ana Cuca, die mit ihrer Organisation die Pushbacks bekämpft, spricht von einer kontinuierlichen Praxis. Die Befehle kämen von der politischen Spitze, es «handelt sich um die Politik des kroatischen Grenzschutzes».
Ehemaliger Innenminister: Kroatien erledigt bloss Drecksarbeit der EU
Dass systematisch vorgegangen wird, zeigen auch Satellitenbilder des Rechercheteams: So wurden viele Trampelpfade in den Grenzwäldern zu gut befahrbaren Strassen ausgebaut. Sie führen direkt zu Stellen, die häufig für illegale Ausschaffungen genützt werden.
Der ehemalige kroatische Innen- und Polizeiminister Ranko Ostojic bestreitet die Vorwürfe der Pushbacks nicht. Doch Kroatien tue dies nicht freiwillig, sondern erledige bloss die Drecksarbeit der EU.
