Kurz macht deutsche Asylpolitik für Lage an Grenzen verantwortlich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht. Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, «haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird», sagte Kurz vor einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz.

Die Alpenrepublik bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. «Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland», sagte der Chef der konservativen ÖVP. Er sei jedenfalls in intensivem Kontakt mit dem Innen- und Verteidigungsminister.

Der Streit zwischen CDU und CSU habe immerhin zu neuen Impulsen in der EU geführt. «Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine grössere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt», sagte Kurz.

Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen und will sich insbesondere für einen besseren Schutz der Aussengrenzen einsetzen.