Labour Partei ist für Parlamentsabstimmung über zweites Referendum
Im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Labour-Partei erstmals eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Brexit-Abkommen war im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
- Am Montag stellte Theresa May den Abgeordneten ihren «Plan B» vor.
In einem Antrag, den die Labour-Partei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine «feste» Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung «über ein Abkommen oder einen Plan».
«Plan B» unter Beschuss
Das Brexit-Abkommen war in der vergangenen Woche im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Am Montag stellte May den Abgeordneten ihren «Plan B» vor, um den Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie will mit der EU nun erneut über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland verhandeln, die bei den Brexit-Hardlinern besonders umstritten ist.
Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte May aber nicht vor. Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies sie ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts.
Unterhaus berät über Vorschläge
Am nächsten Dienstag soll das Unterhaus nun weiter über ihre Vorschläge beraten. Die Abgeordneten können dann auch über Anträge für eine andere Lösung abstimmen. Der Labour-Antrag hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg, weil auch Abgeordnete von Mays konservativen Tories dafür stimmen müssten. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie einen Vorschlag von Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützen.
Brexit-Gegner zeigten sich dennoch erfreut, dass im Parlament offen über ein zweites Referendum debattiert werden soll. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sprach von einem «grossen Schritt nach vorne». Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine «Volksabstimmung der einzige Weg nach vorne sein könnte».
Andere Anträge werden auch von EU-freundlichen Konservativen unterstützt, darunter ein Antrag, der einen EU-Austritt ohne Abkommen durch eine Verzögerung des Austrittsprozesses abwenden soll. Allerdings werden wohl nicht alle Anträge zur Abstimmung zugelassen. Darüber entscheidet Parlamentspräsident John Bercow in der nächsten Woche.
