Labour Party stimmt Neuwahl am 12. Dezember zu
Nun hat es Premier Boris Johnson geschafft: Die Briten werden im Dezember ein neues Parlament wählen. Die oppositionelle Labour Party gab ihren Widerstand auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt.
- Die oppositionelle Labour Party hat ihren Widerstand am Montag aufgegeben.
Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um das Land endlich aus der EU zu führen. Doch der Schritt ist nicht ohne Risiko.
Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.
Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen. Damit soll Grossbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union geführt werden. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.
Kleinere Oppositionsparteien ausschlaggebend für Erfolg
Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Grossbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.
Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben.
Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl, einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus.
Labour Party gibt Widerstand auf
Die Regierung setzte sich schliesslich durch. Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour Party sein Veto verloren. Dies weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte.
Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.
Trotzdem gab die Labour Party ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen. Daher werde die Labour Party einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte.
«Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», sagte der 70-Jährige.
