Labour will Theresa May zu Brexit Abstimmung vor Weihnachten zwingen
Theresa May lässt sich mit der Abstimmung zum Brexit-Entscheid Zeit. Nun will die Opposition sie zu einem Termin noch vor Weihnachten zwingen.
Die oppositionelle britische Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen.
Berlin: London sollte konkreter werden
«Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen», sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne heute Sonntag der «BBC».
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung unterdessen auf, ihre Änderungswünsche für die Brexit-Vereinbarung mit der EU zu konkretisieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen da sei, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. «Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert», sagte sie gegenüber «Sky News».
Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox dem Sender «BBC».
Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Grossbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist. Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. «Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.»
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May hat die Parlamentsabstimmung zum Brexit-Vertrag auf Januar aufgeschoben.
- Nun fordert die oppositionelle Labour einen Termin in den kommenden Tagen.
