Laschet bricht Moria-Besuch aus Sicherheitsgründen ab
Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem «Vorzeigecamp».
Das Wichtigste in Kürze
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen.
Laschet hatte eine Visite im sogenannten wilden Teil ausserhalb des Camps geplant.
Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch in dem Teil kurzfristig abgesagt. Zuvor hatten sich Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan und Afrika versammelt und in Sprechchören «Free Moria» gerufen.
Laschet (CDU) sprach später von einem «Aufschrei der Verzweifelten». «Die ganze Europäische Union muss jetzt wach werden», sagte er. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, «eine dauerhafte Lösung» für das Flüchtlingsproblem zu entwickeln, so Laschet. Europa dürfe die griechische Regierung, die Bewohner und die Behörden auf Lesbos nicht allein lassen. Auch NRW wolle seinen Beitrag leisten und besonders betroffene Kinder und deren engen Angehörigen in den nächsten Wochen ins Bundesland holen.
Aus Delegationskreisen verlautete, der Sicherheitschef habe gesagt, die Flüchtlinge hätten Laschet für den «Prime Minister of Germany» gehalten. Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften hatte Laschet im Camp Moria vor den Flüchtlingen abgeschirmt. Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das grösste Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet.
Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten. Vor allem im wegen der Überfüllung des Hauptlagers gebildeten Satellitencamp herrscht Gesetzlosigkeit. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten, die in den vergangenen fünf Jahren mehrere Menschen das Leben gekostet haben.
Anschliessend fuhr der NRW-Regierungschef in das Camp Kara Tepe. In dem als «Vorzeigelager» geltenden Camp halten sich etwa 1300 Menschen auf. Dieser Besuch lief zunächst ohne Zwischenfälle ab.
Laschet will sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewerben und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Der CDU-Politiker war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden. Dabei hatte sich Laschet im Namen der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt.
Die EU kommt bei einer Einigung über eine geplante gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung «in jeder Form». Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.
