Lauterbach sagt Transparenz bei RKI-Protokollen zu
Gesundheitsminister Lauterbach versichert, die geschwärzten Passagen in den Corona-Beratungsprotokollen des RKI sollen grösstenteils freigegeben werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Coronapandemie angekündigt. «Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse.
Der SPD-Politiker sicherte ausserdem die Bereitstellung von Daten zu. Auf denen basiert eine RKI-Studie, die sich mit der Wirksamkeit von Coronamassnahmen beschäftigt hatte. Ein im vergangenen Sommer veröffentlichter Abschlussbericht zu dieser Studie war zu dem Schluss gekommen, dass Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen haben.
«Eine Zeit lang dauern»
In einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, über den die «Welt am Sonntag» (WamS) zuerst berichtet hatte, kündigte Lauterbach nun an, von Kubicki nachgefragte Daten zu dieser Studie auf der RKI-Seite zur Verfügung zu stellen. Laut WamS hatten Experten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse in dem Abschlussbericht bemängelt.
Zu den RKI-Protokollen sagte der Gesundheitsminister, «das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann». Das werde eine Zeit lang dauern. «Vielleicht vier Wochen», aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
Geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin «Multipolar» teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen und Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. «Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht.»
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Coronamassnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. «Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.» Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, «damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen», so der Minister.
