Lega muss 680'000 Franken pro Jahr zurückzahlen

Die italienische Partei Lega hat Geld veruntreut. Das Geld muss nun jährlich zurückbezahlt werden.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, erfrischt sich mit Wasser auf der Jahresversammlung seiner Regierungspartei Lega. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Lega muss das veruntreute Geld jährlich zurückzahlen.
Insgesamt geht es um 55 Millionen Franken.

Die Staatsanwaltschaft von Genua (IT) hat mit der italienischen Regierungspartei Lega eine Einigung bezüglich der Rückzahlung von 55 Millionen Franken getroffen. Das Geld soll die Partei im Zeitraum 2008 und 2010 veruntreut haben.

Die Staatsanwaltschaft und die Partei von Innenminister Matteo Salvini vereinbarten, dass die Lega 679'000 Franken pro Jahr zurückzahlen wird. Sollte die Partei mehr als 679'000 Franken an Spenden eintreiben, wird eine höhere Summe konfisziert.

Finanzpolizei will Zugang

Das Geld aus den Lega-Kassen soll auf ein Bankkonto fliessen, zu dem die Finanzpolizei Zugang haben wird, kündigte die Staatsanwaltschaft nach Verhandlungen mit den Rechtsanwälten der Lega an. Derzeit befinden sich 147'000 Franken in den Lega-Kassen, die die Finanzpolizei sofort beschlagnahmen wird.

«Wir behandeln die Lega so, wie es bei ähnlichen Verfahren, in denen Unternehmen verwickelt sind, geschieht. Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erreicht und die Interessen des Staates verteidigt», kommentierte der Staatsanwalt von Genua (IT), Francesco Cozzo.

Ein Gericht in Genua (IT) hatte vor zwei Wochen den Antrag der Justizbehörden auf Konfiszierung von 55 Millionen Franken aus den Parteikassen der Lega angenommen. Diese Summe schuldet die Partei laut den Richtern dem Staat wegen veruntreuter Parteigelder. Im Zuge dieses Skandals war Ex-Chef Umberto Bossi vor einem Jahr erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.