Italiens Regierungspartei Lega Nord droht der Konkurs
Die Lega Nord muss dem Staat, den sie mitregiert, 49 Millionen Euro zurückzahlen. Das könnte ihr theoretisch das Genick brechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lega Nord ist de facto pleite, nachdem ein Gericht 49 Millionen Euro zurückfordert.
- Gleichzeitig ist Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini im Visier der Justiz.
- Dies belastet nicht nur die Lega, sondern auch die italienische Regierungskoalition.
Die Regierungsbildung war schon schwierig genug: Die Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung mussten sich aller Differenzen zum Trotz zusammenfinden. Erst seit dem 1. Juni 2018 ist Lega-Chef Matteo Salvini stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. Drei Monate später hat er schon massiv viel Ärger am Hals: Rein rechnerisch ist seine Partei konkurs. Und damit nicht genug.
Mehr Geld veruntreut als in der Kasse ist
Ein Berufungsgericht in Rom hat bestätigt: Die Lega schuldet dem Staat 49 Millionen Euro, die sie veruntreut hat. In den Kassen der Lega, so wird geschätzt, befinden sich lediglich 5 Millionen. Was für die Richter kein Problem ist: Es würden einfach alle zukünftigen Einnahmen konfisziert.
So ganz nebenbei ist Salvini auch noch persönlich ins Visier der Justiz geraten: Wegen seiner Intervention bei der «Diciotti», einem Schiff der italienischen Küstenwache. Dieses hatte 190 Migranten aus Seenot gerettet. Seit dem 25. August 2018 läuft gegen Salvini ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauch.
Zweierlei Welten
Die schon von Anfang an wackelige Koalition mit den Cinque Stelle wird damit nicht gerade stabiler: Die 5-Sterne-Bewegung setzt sich für Politiker mit sauberer Weste ein. Nur schon ein Ermittlungsverfahren sei Grund genug, einen Minister innert Sekunden abzusetzen, lautete die Devise noch vor den Wahlen – und vor der Koalition mit der Lega.
Ist Salvini also bald schon nicht nur alles Geld und alles zukünftige Geld, sondern auch seinen Regierungspartner los? Das hiesse: Regierungskrise in Italien, einem Nachbarland, G7-Mitglied und zentraler Partner in der Migrationspolitik.
Sollte uns das Sorgen bereiten?
Eine andere Koalition als Lega und Cinque Stelle ist rein rechnerisch kaum möglich. Neuwahlen könnten eine Klärung bringen, aber auch eine neue monatelange Hängepartie.
Schlimm? Nun ja. Immerhin gäbe es einen Ausweg: Salvini könnte einfach die Lega unter anderem Namen neu gründen. Wechselnde Regierungen mit manchmal wechselnden, aber oft den immergleichen Köpfen: Das kennt Italien. Bei über 60 Regierungswechseln seit dem Zweiten Weltkrieg müsste man so gesehen fast jedes Jahr schwer beunruhigt sein.
