Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister aber «offen» für solche Sanktion gegen Moskau.
«Alle Optionen liegen auf dem Tisch», sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sei er «offen» für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er «europäisch und transatlantisch gewünscht ist». Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export «extrem erschwert», erläuterte der FDP-Chef. «Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermassen von Hand erfolgen müssen.» Dies gelte etwa für Gaslieferungen.
«Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen», sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe «eine hohe Gefahr», dass «Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird».
Lindner zog in Zweifel, dass die Aussetzung von Swift Russland wirklich hart treffen werde. «Ich fürchte, dass Herr Putin längst eine Alternative zu diesem Swift-System aufgebaut hat», sagte er. «Russland ist nicht der Iran. Beim Iran war es grosser Schaden, der angerichtet worden ist, für den Iran bei dieser Sanktion. In Russland muss man das (...) differenziert sehen.»
Der Finanzminister erinnerte daran, dass es «auch in den kritischsten Phasen des Kalten Krieges» zwischen dem Westen und der Sowjetunion «eine Basis-Zusammenarbeit bei den Rohstoffen» gegeben habe. «Wenn man das verändern will, kann man das politisch diskutieren», sagte er. «Nur (...) man muss dann wissen, was man tut.»
