Linke für Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback – und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen die Inflation fordert die Spitze der Linksfraktion im Bundestag eine vorläufige Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel.
«Wir wollen eine Vollbremsung bei den Lebensmittelpreisen und dafür die Mehrwertsteuer bis mindestens Jahresende aussetzen», heisst es in einem Positionspapier zur Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Leipzig. Mit dem Forderungskatalog startet die Fraktion in der Hoffnung auf ein Comeback ins Wahljahr.
Die Preise für Strom und Gas sollen nach Vorstellungen der Linksfraktion vom Staat auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gedrückt werden. Zudem soll die Bundesregierung einen «Nebenkostenfonds» auflegen. Dieser soll Nachzahlungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen vollständig übernehmen, wenn die Mehrkosten über dem Schnitt der Vorjahre liegen. Dauerhaft soll für Strom und Energie ein «günstiges Grundkontingent» eingeführt werden, fordert die Fraktionsspitze.
Führungsspitze zerstritten
Seit dem sehr schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 sitzen für die Linke noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Sie sind für Donnerstag und Freitag zur Klausur in Leipzig geladen. Die Fraktion mit den Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gilt als zerstritten. Über Positionen der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hätte sie sich im vergangenen Jahr fast gespalten. Im Positionspapier beteuert die Fraktionsspitze indes, die Linke sei als Opposition mit über 500 kleinen Anfragen im Bundestag wirksam. «Wir werden 2023 eine Schippe drauflegen», heisst es da.
Zum Teil setzt die Fraktion andere Schwerpunkte als die Parteispitze. Während etwa die Bundesvorsitzende Janine Wissler für radikalen Klimaschutz wirbt, schreibt die Fraktionsspitze im Zusammenhang mit Kritik am Öl-Embargo gegen Russland: «SPD, Grüne und FDP sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen: Deutschland braucht aktuell noch preiswertes Öl und Gas, damit wir Industrieland bleiben und so Arbeitsplätze sichern.»
Daneben bekräftigt das Papier bekannte Positionen, darunter höhere Steuern für «Superreiche» und eine rückwirkend greifende Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, die 100 Milliarden Euro bringen soll. Eine «grosse Rentenreform» soll nach dem Willen der Fraktion das Rentenniveau von zuletzt 49,4 auf 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bringen.
