Live-Ticker: Merz attackiert Scholz – «Sie blamieren Deutschland!»
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag. Die neusten Ereignisse gibts im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage.
- Damit will er aber das Gegenteil erreichen, um Neuwahlen auszusprechen.
- Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet.
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute dem Bundestag die Vertrauensfrage. Dies, um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen.
Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies aber, um das Gegenteil zu erreichen.
Um 13 Uhr hält Scholz eine 25-minütige Rede halten, in der er seine Beweggründe darlegt.
Scholz hat seit dem Scheitern der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament.
Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet. Die neusten Entwicklungen im Live-Ticker:
15.49 Uhr: Wagenknecht prangert verschlechtertes Leben in Deutschland an
Sahra Wagenknecht prangert in ihrer Rede an, dass sich unter der Regierung von Olaf Scholz das Leben der Menschen in Deutschland verschlechtert habe. Es sei absurd, dass der Kanzler nun für weitere vier Jahre im Amt bleiben wolle.
15.37 Uhr: Weidel will Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
Der Machtwechsel in Syrien müsse eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zur Folge haben, fordert AfD-Parteichefin Alice Weidel. Es sei an der Zeit, dass «syrische Kriegsflüchtlinge», welche zurzeit «auf deutschen Strassen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fussgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren».
14.54 Uhr: SPD-Mützenich attackiert Trump
«Masslos und dumm» sei die Besserwisserei über die Telefonate von Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten, so Rolf Mützenich. Dann fragt er: «Darf eigentlich nur Donald Trump mit Putin telefonieren? Auf dessen Aussagen kann ich nicht vertrauen. Wenn wir tatsächlich eine westliche Sicherheitsgemeinschaft sind, dann bevorzuge ich eine zweite Meinung, bevor ich mir von einem verurteilten Straftäter etwas sagen lasse.»
14.43 Uhr: SPD-Mützenich prangert «Niedertracht» der FDP an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt zu bedenken, dass wegen der Zersplitterung des Parteienwesens die Vertrauensfrage noch häufiger auf dem Programm stehen könnte. Deshalb sei es wichtig, dass Koalitionspartner «ernsthaft» miteinander arbeiten. «Leichtsinn» und «Heuchelei» dürften sich nicht im Parlament breitmachen – ein Seitenhieb gegen die FDP. Deren Vertrauensbruch mit dem geplanten Ausstieg aus der Regierung sei an «Niedertracht nicht zu überbieten» und ein «Tiefpunkt deutscher Innenpolitik».
14.27 Uhr: Lindner: «Die Bundesregierung darf so nicht regiert werden»
Jetzt ist FDP-Chef Christian Lindner dran. Auch er dringt wie Merz auf eine wachstumsorientierte Politik. Scholz habe sich der nötigen Neuausrichtung des ökonomischen Kurses verweigert und deshalb kein Vertrauen verdient.
Christian Lindner arbeitet sich an dem Scholz-Plan ab, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu reduzieren. «Es sollen Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Mehrwertsteuersatz zu reduzieren. Ein rein verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genau so profitiert wie der Millionär. Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz, das bringt kein Wachstum und kein Aufschwung.»
Lindner: «Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesregierung darf so nicht regiert werden.»
Lindner wirft Scholz vor, vorsätzlich die Fiskal-Regeln Europas brechen zu wollen. Oberste Priorität müsse aber Geld-Stabilität sein. Es gelte, sich richtig anzustrengen, um die Wirtschaft nach vorn zu bringen. Es brauche einen echten Bürokratie-Abbau und grosse Veränderungen bei der Organisation des Arbeitsmarkts.
14.23 Uhr: Habeck attackiert AfD und Union
«Diese Partei ist die grösste Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland, für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum», ruft Robert Habeck in Richtung der AfD-Fraktion. «Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen.»
Die AfD-Abgeordneten protestieren lautstark, von seinen Anhängern gibt es Beifall.
Auch wirft er der Union uneinlösbare Versprechen vor: Habeck wendet sich an das Plenum und die Zuschauer: «Sehr geehrte Damen und Herren, alle Soldatinnen und Soldaten, alle Unternehmerinnen und Unternehmer, gut hingehört. Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen, glauben Sie ihnen kein Wort, nichts davon kann kommen.»
14.01 Uhr: Habeck: «Ja, wir waren genervt voneinander»
Vizekanzler Robert Habeck räumt ein, dass die Kritik an der Ampel-Koalition in manchen Fällen gerechtfertigt war. «Ja, wir waren genervt voneinander.»
Dennoch habe er sich für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Mit Blick auf die FDP betont er: «Man darf eine Ampel verlassen, aber man darf nicht von innen heraus gegen eine Ampel sein.»
Habeck erklärt, warum er und seine Fraktion dem Kanzler weder Ver- noch Misstrauen aussprechen wollen. Es gäbe «keine Garantie», dass nach der Neuwahl schnell eine neue Regierung gebildet werden kann.
13.40 Uhr: Merz attackiert Scholz
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, tritt ans Rednerpult und geht in die Offensive gegen Olaf Scholz. Er bezeichnet dessen Umgang mit der FDP und die Äusserungen über deren Vorsitzenden Christian Lindner als respektlos und eine «blanke Unverschämtheit».
Zudem kritisiert Merz den Kanzler für wachsende Schulden bei gleichzeitig fehlenden Investitionen in die Bundeswehr. Auch die «Wettbewerbsfähigkeit» Deutschlands sei kein Thema mehr. «Sie blamieren Deutschland», so Merz.
Auch mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht Merz hart ins Gericht. «Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise», sagt er.
Seine Rede beendet Merz mit den folgenden Worten: «Sie, Herr Scholz, haben das Vertrauen nicht verdient.»
13:32 Uhr: Aussprache folgt
Nach der Rede von Olaf Scholz beginnt die Aussprache, die zwei Stunden dauern soll. Im Anschluss steht die Abstimmung auf der Tagesordnung. Scholz verfolgt dabei das Ziel, diese Abstimmung zu verlieren. Dies würde es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermöglichen, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
13.27 Uhr: «Es geht nicht ohne sie»
«Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein, wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht. Wir wissen alle: Es geht nicht ohne sie», betont der Bundeskanzler. Scholz verweist auf Berichte aus verschiedenen Bereichen, etwa aus Pflegeheimen und Krankenhäusern, die diesen Bedarf deutlich machen.
Gleichzeitig hebt er hervor, dass es ihm als Kanzler gelungen sei, die illegale Einwanderung zu verringern. Entscheidend sei nicht das Verbreiten markiger Parolen, sondern «beherztes Handeln».
13.22 Uhr: «Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt»
«Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt», betont Scholz. Er präsentiert konkrete Vorschläge, wie Deutschland wirtschaftlich wieder vorankommen und zukunftsfähig werden kann.
Gleichzeitig nimmt er einen Vorschlag der CDU ins Visier, der die Kürzung der Renten vorsieht, um Einsparungen zu erzielen. «Das ist hochgradig ungerecht», kritisiert Scholz. Dabei verweist er auf das Thema Respekt, den seiner Ansicht nach jede und jeder verdient habe.
13.18 Uhr: Jetzt spricht Olaf Scholz – Zwischenrufe im Bundestag
Olaf Scholz eröffnet seine Rede im Bundestag. Er wird mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen.
Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die FDP und beschuldigt sie, die Regierungsarbeit behindert und untergraben zu haben. Dies habe «Schaden für die Demokratie» zur Folge gehabt.
Deutschland stehe vor erheblichen Herausforderungen: die Digitalisierung, die schwächelnde Wirtschaft, die Bundeswehr. Jetzt sei es entscheidend, Stärke zu demonstrieren und klarzumachen, dass Investitionen in Deutschland lohnenswert sind.
Vertrauensfrage: Politische Hintergründe und Ziele
Die Grünen empfehlen ihren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um eine vorgezogene Neuwahl zu ermöglichen. Darüber berichtet das «ZDF».
Britta Hasselmann und Katharina Dröge, die Fraktionschefinnen der Grünen, betonen, dass sie dennoch in der Regierung bleiben wollen.
Abstimmung und mögliche Konsequenzen
Nach Scholz' Rede folgt eine zweistündige Aussprache, gefolgt von einer namentlichen Abstimmung. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, benötigt Scholz 367 Stimmen.
Die SPD stellt 207 und die Grünen 117 Abgeordnete. Selbst wenn beide Fraktionen zusammenarbeiten, reicht das nicht aus, um die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen.
Rolle der Opposition und mögliche Überraschungen
Die AfD könnte eine entscheidende Rolle spielen. Obwohl sie 76 Abgeordnete hat und Neuwahlen fordert, könnte es theoretisch sein, dass einige AfD-Abgeordnete Scholz ihr Vertrauen aussprechen.
Nicole Diekmann von ZDF hält es für unwahrscheinlich, dass die AfD Scholz unterstützt. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Zukünftige Entwicklungen
Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet. Bei einem Verlust für Scholz würde dies den Weg für Neuwahlen am 23. Februar ebnen.
Der Bundespräsident hat bereits angedeutet, dass er dem vorgeschlagenen Zeitplan zustimmen könnte. Bis zur Bildung eines neuen Bundestages bleibt Scholz im Amt.
