London und Brüssel wollen über Nordirland-Regeln verhandeln
Wie soll das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden? Darüber streitet EU-Kommission und die britische Regierung. Jetzt soll Bewegung in die verhärteten Fronten kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.
Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit.
Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten. In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
Insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland bleibt zwischen London und Brüssel umstritten. «Unsere Position bleibt unverändert: Die Zuständigkeit des EuGH bei der Schlichtung von Konflikten zwischen Grossbritannien und der EU muss enden», hiess es aus britischen Regierungskreisen. Es müssten schnell Lösungen gefunden werden, da sich in Nordirland die Auswirkungen des Protokolls im Alltag zeigten: So könnten etwa typische Weihnachtsprodukte nicht geliefert werden. Sollte dies nicht gelangen, müsse man Artikel 16 anwenden und damit das Abkommen teilweise ausser Kraft setzen.
Brüssel hatte erst kürzlich erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Grossbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können.
