London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine
Grossbritannien verhängt angesichts der Scheinreferenden Sanktionen gegen Funktionäre, die an der Organisation der Abstimmungen beteiligt sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland.
- Grund dafür sind die derzeit laufenden Scheinreferenden in der Ukraine.
- Betroffen von den Sanktionen sind Funktionäre, an der Abstimmung beteiligt sind.
Grossbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und «Kollaborateure», die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien. Das teilte das britische Aussenministerium am Montag mit.
Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Grossbritannien eingefroren. Betroffen ist ausserdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins «Lieblings-PR-Agentur», die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.
«Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen», sagte der neue britische Aussenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. «Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.»
Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen am Dienstag enden. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.
