Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

DPA
DPA

Ungarn,

Seit Monaten wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Russland-Sanktionen, die die EU nach der Invasion in der Ukraine verhängte. Jetzt will er das ungarische Volk dazu befragen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine Volksbefragung zu den russischen Sanktionen durchführen lassen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine Volksbefragung zu den russischen Sanktionen durchführen lassen. - Zoltan Mathe/MTI/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Bürger erhalten Fragebögen mit Suggestivfragen

Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.

Kommentare

Weiterlesen

Blackout Stromausfall
473 Interaktionen
Spanien-Blackout
a
151 Interaktionen
Chef entlassen

MEHR IN NEWS

zölle
1 Interaktionen
Überlappung vermeiden
1 Interaktionen
Iranische Drohne
Logitech
In Lokalwährung
selenskyj
3 Interaktionen
Neue Sanktionen

MEHR AUS UNGARN

ungarn pride buchhandlung
101 Interaktionen
Binär
Netanjahu
11 Interaktionen
Netanjahu in Ungarn
Viktor Orban und Benjamin Netanjahu
16 Interaktionen
Trotz Haftbefehl
Israel Ungarn
57 Interaktionen
Netanjahu-Besuch