London will Details zu Klimaschutzplänen nicht veröffentlichen
Die britische Regierung hat der Nachrichtenagentur PA verboten, ein Dokument mit detaillierten Klimaschutzplänen zu veröffentlichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien will bis 2050 klimaneutral werden.
- Detaillierte Informationen zu den Plänen sollen jedoch nicht veröffentlicht werden.
- Das Wirtschaftsministerium hat die Herausgabe eines Dokuments verboten.
Die britische Regierung will Details zu ihren nationalen Klimaschutzplänen nicht veröffentlichen. Das zuständige Wirtschaftsministerium verweigerte der britischen Nachrichtenagentur PA die Herausgabe eines Dokuments, in dem detailliert dargelegt sein soll, wie in den nächsten Jahren konkret Emissionen eingespart werden sollen.
PA hatte das Papier im Rahmen einer sogenannten Informationsfreiheitsanfrage (Freedom of Information Request) angefordert, die üblicherweise von der Regierung innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden muss. Die Nachrichtenagentur legte Beschwerde ein.
Klimaneutral bis 2050
London hatte im Oktober seine Strategie vorgestellt, wie Grossbritannien bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will. Bis 2035 sollen die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen um 78 Prozent gesenkt werden, bis 2030 bereits um mindestens 68 Prozent. Das ist zwar mehr, als andere Staaten versprechen. Allerdings mangelt es an vielen Stellen noch an detaillierten Massnahmen, wie konkret Emissionen eingespart werden sollen.
Der frühere Oppositionschef Ed Miliband - in der Labour-Partei inzwischen zuständig fürs Klima - bezeichnete die Strategie der Regierung als «nicht glaubwürdig», wenn diese sich weigere, das Dokument zu veröffentlichen. «Eine Strategie ohne Zahlen, die zeigen, dass die Ziele der Regierung tatsächlich erreicht werden, ist das Papier nicht wert, auf dem sie beschrieben ist», sagte Miliband.
Greenpeace kritisierte, die Minister benähmen sich wie «zwielichtige Verkäufer, die ihre Kunden überreden, ein Produkt zu kaufen, ohne es vorher gesehen zu haben». Die Öffentlichkeit müsse in der Lage sein, die Klimapolitik selbst nachvollziehen zu können.
Als Gastgeber der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow im November hatte sich die britische Regierung zuletzt als Klimaschutz-Vorreiter inszeniert. Gleichzeitig wurden jedoch im zuletzt bekannt gegebenen Haushalt die Abgaben für innerbritische Flüge gesenkt, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ziele aufkommen liess.
