Lukaschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck
Zwei Jahre nach den Massenprotesten in Belarus scheint zumindest teils klar, wieso Kremlchef Putin Machthaber Lukaschenko stützte: Er brauchte ihn auch für seinen Krieg gegen die Ukraine.
Die Schlacht gegen Alexander Lukaschenko als «Europas letzten Diktator» gibt Swetlana Tichanowskaja auch zwei Jahre nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht auf.
Dass sich der 67-Jährige nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht hält, verdankt er vor allem Kremlchef Wladimir Putin im benachbarten Russland.
Aus Sicht Tichanowskajas dient er sich deshalb auch immer wieder als Unterstützer in Putins Krieg gegen die Ukraine an. «Lukaschenko ist ein Kollaborateur», sagt Tichanowskaja der Deutschen Presse-Agentur aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus.
Die von Lukaschenko als «Extremistin» zur Fahndung ausgeschriebene 39-Jährige wird von vielen Menschen als Siegerin der Wahl vom 9. August 2020 gesehen. Heute betrachtet sie den Krieg in der Ukraine auch als schicksalhaft für ihr Land.
«Er hat Belarus in diesen Krieg reingezogen und dafür, dass Russland ihn an der Macht hält, tut er nun alles, was von ihm verlangt wird», sagt Tichanowskaja. Sie wurde im Sommer vor zwei Jahren zur Heldin der Revolution gegen Lukaschenko. Bei den Massenprotesten in Minsk bäumten sich Hunderttausende gegen den Staatschef auf, bis er die Bewegung mit roher Gewalt - und Putins Segen - zum Stillstand brachte.
Kein Ende der Repressionen
Hunderte Menschen sind in Belarus in politischer Gefangenschaft. Unvergessen sind die Toten, die Tausenden Verletzten. Zehntausende sind geflüchtet. Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und sogar Gewerkschaften sind verboten. «Die Repressionen gehen weiter», sagt Tichanowskaja.
Zwar sei wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine die internationale Aufmerksamkeit für Lukaschenko nun geringer. «Aber wir haben Strukturen aufgebaut, um im entscheidenden Moment der Schwäche des Regimes zuzuschlagen.» Tichanowskaja sieht die Gegner Lukaschenkos heute besser vorbereitet, um bei einer neuen Gelegenheit die Proteste in Belarus zu führen. «2020 gab es keine Struktur.»
Doch jeder Widerstand ist auch einer gegen Russland. «Lukaschenko steht unter totaler Kontrolle des Kremls», sagt Tichanowskaja. Heute sei offensichtlich, dass der Kreml wohl schon damals Kriegspläne für die Ukraine gehabt und Lukaschenko deshalb an der Macht gelassen habe. «Jetzt ist klar, wofür Lukaschenko wichtig war.» Er überlasse belarussisches Gebiet, damit russische Streitkräfte von dort die Ukraine angreifen können. Erst am vergangenen Sonntag berichtete der ukrainische Generalstab, Russland verlege weiter Soldaten und Militärtechnik auf belarussisches Staatsgebiet.
Weiter Furcht vor Einverleibung
Der ebenfalls ins Ausland geflüchtete Politologe Waleri Karbelewitsch merkt an, dass die russische Armee die Basen in Belarus für die Angriffe auf die Ukraine ohne Vertragsgrundlage nutze. Die Russen führten sich auf, als wäre es ihr Land, meint Karbelewitsch. Erst unlängst empfingen etwa russische Vertreter in der belarussischen Stadt Brest den moskauhörigen Separatistenführer Denis Puschilin aus dem ostukrainischen Donezk. Er sagte dort unwidersprochen, dass es an der Zeit sei, sich «russische» Städte zurückzuholen. Ängste, dass Belarus seine Unabhängigkeit verlieren und von Russland letztlich einverleibt werden könnte, gibt es seit langem.
Aber Karbelewitsch beobachtet auch, dass Lukaschenko sich offenbar daran störe, als «Marionette Putins» zu gelten. Der Machthaber betonte nach den vielen Besuchen bei Putin, den er oft um Geld bittet, dass Belarus und Russland «zwei souveräne Staaten» seien. Karbelewitsch sieht es als Zeichen für Lukaschenkos schwindende Macht, wenn dieser daran erinnern müsse, wer der Herr im Hause sei. «Wenn es so weiter geht, beginnt die Elite zu denken, dass der Zar gar nicht echt ist.» Das System könnte in sich zusammenbrechen.
Als entscheidend für Lukaschenkos politisches Überleben gilt auch, wie er sich im Krieg weiter verhält. Karbelewitsch und Tichanowskaja meinen, dass eine volle Teilnahme sein Ende beschleunigen könnte. «Sowohl Gegner als auch Anhänger Lukaschenkos sind gegen den Krieg. Und das ist der kardinale Unterschied zwischen Belarus und Russland, wo der Krieg von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird», sagt Karbelewitsch. Nur acht Prozent der Menschen in Belarus könnten sich eine Teilnahme ihres Landes am Krieg vorstellen.
Starker Widerstand erwartet
Es gebe keine anti-ukrainische Stimmung in Belarus, betont Tichanowskaja. Lukaschenko habe es trotz des hohen Erwartungsdrucks des Kremls bis heute nicht geschafft, das Land auf Kriegskurs zu bringen. Sie rechnet mit starkem Widerstand gegen eine mögliche volle Teilnahme ihres Landes an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Es habe schon zu Kriegsbeginn auch Sabotageakte gegen Versorgungswege gegeben. «Schienenpartisanen verlangsamten den Militärtransport; und es wurden Informationen an die ukrainischen Streitkräfte gegeben zu den Basen, von denen russische Raketen abgefeuert wurden.»
Die Opposition im Exil erwartet vielmehr, dass Lukaschenko den Druck auf Andersdenkende ausbaut, um seine Macht zu demonstrieren. Tichanowskaja appelliert daher an den Westen, den Druck auf «das Regime Lukaschenko» aufrechterhalten. «Die Sanktionen wirken.» Ziel sei es heute, «Lukaschenkos Regime auszulaugen».
«Wir warten auf ein historisches Fenster. Es gibt Handlungspläne, dann sofort Reformen umzusetzen – auch mit Hilfe von Vertretern des Sicherheitsapparats und der Beamtenschaft, die auf unsere Seite gewechselt sind.» Dabei setze die Opposition auch auf Hilfe der Europäischen Union. Trotz der hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland erwartet Tichanowskaja, dass Belarus seine Eigenständigkeit als Land erhalten könne. «Aber es gibt eine Dynamik. Und keiner kann sagen, was passiert.»
