Tichanowskaja gegen eine Einmischung Russlands in Belarus
Russland warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in Belarus - hält selbst aber Streitkräfte vor. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja sieht Belarus aber alleine in der Verantwortung, den Machtkampf zu lösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Minsk (dpa) - Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja spricht sich gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat aus.
Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus (Weissrussland) gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy.
«Wir sind gegen eine Einmischung Russlands», sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.
Russland selbst warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in der Ex-Sowjetrepublik. Tichanowskaja, die mehrere Interviews gab, sagte, dass ihr wichtigstes Ziel weiter Neuwahlen um das Präsidentenamt seien. Lukaschenko hatte sich nach der Wahl am 9. August nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Russland hält derweil eigene Sicherheitskräfte in Reserve für den Fall eines Eingreifens. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. «Und ich habe das getan», so Putin
Er sei sich aber mit seinem Kollegen in Minsk einig gewesen, dass es einen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe - «wenn die Situation ausser Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten», sagte Putin und listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube.
«In einem Gespräch (...) kamen wir zu dem Schluss, dass es einen solchen Bedarf nicht gibt», meinte der Kremlchef. «Und ich hoffe, dass es auch nicht soweit kommen wird.» Russland sei ein enger Verbündeter von Belarus. Die frühere Sowjetrepublik ist wirtschaftlich abhängig vom grossen Nachbarn.
«Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die es heute in Belarus gibt, friedlich gelöst werden», sagte Putin in dem Interview. Wenn es Verstösse gegeben habe - auf Seiten der Demonstranten und der Sicherheitskräfte - müssten alle zur Rechenschaft gezogen werden.
In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung hob Tichanowskaja auch die wichtige Rolle mutiger Frauen bei der demokratischen Revolution hervor. «Normalerweise machen Männer Revolutionen», so Tichanowskaja. «Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen.» Die 37-Jährige ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.
Nach der blutigen Polizeigewalt gegen Demonstranten in den Tagen nach der Wahl waren es vor allem Frauen, die sich tagsüber wieder zu Demonstrationen gegen Lukaschenko auf die Strassen wagten. «Es war wunderschön und couragiert, das mit ansehen zu dürfen. Ich war wirklich beeindruckt», sagte Tichanowskaja.
Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde am Donnerstag Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zudem geht der Machtapparat gegen Streikführer in den Staatsbetrieben vor. Die Lage in der Hauptstadt ist deutlich angespannter als zuletzt mit starker Präsenz von Sicherheitskräften auf den Strassen.
