Maas beschwert sich bei Pompeo über Sanktionsdrohung
Stück für Stück ziehen die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 an. Nach den jüngsten Sanktionsdrohungen sucht Bundesaussenminister Heiko Maas den Dialog mit seinem US-Amtskollegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas hat sich bei seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo über die jüngste Sanktionsdrohung wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschwert.
In einem Telefonat mit Pompeo habe er sein «Befremden» über den Brief dreier Senatoren an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen zum Ausdruck gebracht, sagte Maas in Berlin. Darin hatten die Mitglieder der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump den Betreibern und Aktionären des Hafens mit Einreisesperre in die USA und Einfrieren von Eigentum in den Vereinigten Staaten gedroht. Das hatte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt und den Ruf nach Gegenmassnahmen lauter werden lassen.
Pompeo reist an diesem Dienstag nach Europa, kommt aber nicht nach Deutschland. Stattdessen besucht er die Nachbarländer Tschechien, Österreich und Polen. Ausserdem geht es nach Slowenien.
Trump kritisiert die Pipeline zwischen Russland und Deutschland seit Jahren - Deutschland lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump dagegen vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Trump hatte Ende 2019 erste Strafmassnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die betrafen aber vor allem die Verlegeschiffe aus der Schweiz. Jetzt geht es erstmals direkt gegen ein deutsche Unternehmen.
Der Fährhafen Sassnitz spielt eine zentrale Rolle beim Bau der Pipeline mit ihren zwei Strängen, die insgesamt 2460 Kilometer lang werden sollen. Nur gut 150 Kilometer fehlen noch. In Sassnitz lagern die für die Fertigstellung benötigten Stahlrohre, die in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt wurden. Zudem liegt dort das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski», das zusammen mit dem russischen Schiff «Fortuna» den Pipeline-Bau vollenden soll.
