Maas fordert Ende türkischer Provokationen im Mittelmeer
Das Agieren der Türkei im Mittelmeer beunruhigt seine Nachbarn Griechenland und Zypern. Die wiederum erwarten eine härtere Reaktion der Europäischen Union. Bisher vergeblich.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Griechenland das Agieren der Türkei im Mittelmeer kritisiert und vor Konsequenzen für die Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt.
Mit Blick auf die von der EU als illegal erachteten Erdgaserkundungen der Türkei sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Athen: «Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Deswegen sind Fortschritte in der EU-Türkei-Beziehung nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt.»
Allerdings gebe es auch die Notwendigkeit, einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Türkei als strategisch wichtigem Land zu führen. Zur Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen die Türkei, die wie Griechenland und Deutschland der Nato angehört, äusserte sich Maas nicht.
Die Linke-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen erklärte dazu, wer wie Deutschland der Türkei Waffen liefere, dürfe sich «nicht wundern, wenn die Türkei diese Waffen im Mittelmeer gegen Zypern und Griechenland» einsetze. «Die Bundesregierung sollte mit der Heuchelei gegenüber den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern aufhören und die deutschen Waffenexporte an die Türkei lieber stoppen», sagte die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Athen und Ankara streiten seit langem unter anderem über die türkischen Erdgaserkundungen im Mittelmeer. Zudem beklagt Griechenland Verletzungen seines Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge und die Instrumentalisierung von Migranten durch die Türkei. Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU auch Zypern und Frankreich ein. Zypern wirft der Türkei illegale Erdgaserkundungen vor seiner Küste vor. Deswegen hat die EU bereits Strafmassnahmen gegen die Türkei verhängt.
Maas und Dendias kritisierten auch die Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. «Diese Entscheidung ist sicherlich kein Beitrag zur Völkerverständigung», sagte Maas und verwies auf eine entsprechende EU-Erklärung zu diesem Thema. Dendias bezeichnete die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als «absolut falsch». Die Hagia Sophia gehöre der Menschheit - nicht den Christen und nicht den Muslimen. «Es ist ein Thema für die Weltgemeinschaft.»
Am kommenden Freitag soll das Gebäude, das erst eine Kirche, dann eine Moschee und schliesslich 86 Jahre lang ein Museum war, für das islamische Gebet geöffnet werden. Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei hatte der Hagia Sophia den Status als Museum aberkannt. Kurz danach ordnete Erdogan an, das Gebäude wieder als Moschee zu nutzen.
