Maas kündigt Reaktion auf Sicherheitsgesetz für Hongkong an
Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt seit Wochen international für massive Kritik. Einzelne westliche Staaten haben bereits mit Massnahmen reagiert. Jetzt will Deutschland folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland will auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren.
Dies kündigte Aussenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Grossbritannien an. Als geplante Massnahmen nannte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Aussenminister zur Diskussion gestellt. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab auf dessen Landsitz in Chevening bei London wurde Maas nun deutlicher. «Wir wollen dies mit möglichst vielen europäischen Staaten auf den Weg bringen. Aber Deutschland wird auf jeden Fall die Vorschläge, die wir mit Frankreich gemacht haben, umsetzen», sagte Maas. «Wenn das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.»
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme», wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.
Bisher haben von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Grossbritannien mit konkreten Massnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert. Grossbritannien setzte erst am Montag sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit aus. Zudem soll ein für China geltendes britisches Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet werden. Maas erklärte, dass Deutschland nun ähnliche Schritte wie Grossbritannien plane.
Die Massnahmen könnten die Beziehung erheblich belasten. Peking hatte am Montag an der britischen Reaktion scharfe Kritik geübt. Aussenamtssprecher Wang Wenbin sprach von «jüngsten fehlerhaften britischen Äusserungen und Massnahmen gegenüber Hongkong». Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstösse gegen internationales Recht.
