Maas warnt vor «fatalen Folgen» der atomaren Aufrüstung
Wegen der Corona-Pandemie hat Aussenminister Maas Europa mehr als vier Monate nicht mehr verlassen. Jetzt reist er trotz Lockdowns nach Jordanien. Es geht um ein Thema, das ihm besonders wichtig ist - mit dem er aber in seiner eignen Partei aneckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas hat eindringlich zu neuen Anstrengungen für atomare Abrüstung aufgerufen.
«Wir leben in einer Zeit, die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat.
Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben», sagte er am Mittwoch im jordanischen Amman anlässlich einer Abrüstungskonferenz mit Vertretern aus 15 anderen Staaten.
Gleichzeitig bekannte sich Maas aber zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato und damit auch zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland. Als Mitglied der Nato habe Deutschland Sicherheitsgarantien für seine europäischen Nachbarn übernommen und sei Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe. «Und (wir) wollen das auch bleiben», betonte der SPD-Politiker Maas. Die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD befürworten dagegen einen Abzug der Atomwaffen.
Als «nukleare Teilhabe» wird das gemeinsame Abschreckungskonzept der Nato bezeichnet, an dem auch Länder beteiligt sind, die selbst keine Nuklearwaffen besitzen. In Deutschland lagern nach Expertenschätzungen noch etwa 20 Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Dort sind auch «Tornado»-Kampfjets der Bundeswehr stationiert, die die Bomben im Ernstfall abwerfen sollen.
Maas lehnte auch den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ab, der nach Ratifizierung durch inzwischen 51 Länder am 22. Januar in Kraft tritt. «Es nützt nichts, Verträge zu schliessen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will», sagte er zur Begründung.
Auch mit dieser Haltung eckt Maas in der eigenen Partei an. Zuletzt hatte die stellvertretende Fraktionschefin für Aussenpolitik, Gabriela Heinrich, die Bundesregierung aufgefordert, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen».
Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmasslich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte die Zahl der Atomwaffen weltweit zwar zunächst drastisch abgenommen, inzwischen ist die nukleare Bedrohung aber wieder deutlich gewachsen. 2019 platzte der Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland. Auch die Zukunft eines zweiten zentralen Abrüstungsvertrags zwischen beiden Ländern ist ungewiss: Am 5. Februar läuft das Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomwaffen aus, eine Einigung über eine Verlängerung steht noch aus.
Zudem werden bestehende Atomwaffen-Arsenale modernisiert und es wächst die Gefahr, dass neue Atommächte entstehen. So steht das Abkommen zur Verhinderung iranischer Nuklearwaffen auf der Kippe, seitdem die USA unter Präsident Donald Trump ausgestiegen sind. Sollte Teheran nach der Atombombe greifen, könnte das einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region auslösen.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken wurde 2019 die sogenannte Stockholm-Initiative gegründet. An dem Treffen in Amman nahmen neben Maas nur die Aussenminister Jordaniens und Schwedens physisch teil. Vertreter der anderen 13 Länder wurden per Video zugeschaltet. Deutschland und Schweden haben als Ausrichter der ersten beiden Treffen eine besondere Rolle in der Gruppe. Weitere Mitglieder sind Argentinien, Äthiopien, Finnland, Kanada, Kasachstan, Indonesien, Japan, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, Spanien und Südkorea.
Für Maas war es die erste Reise in ein Land ausserhalb Europas seit mehr als vier Monaten. Danach war er wegen der Corona-Pandemie nur noch wenige Male innerhalb Europas unterwegs. Bei seiner Ankunft in Amman betonte er die Notwendigkeit solcher Dienstreisen auch in Corona-Zeiten. «Das hier ist keine Privatreise, das ist keine touristische Reise, hier geht es um Abrüstung», sagte er. Es gebe Themen, die von so grosser Bedeutung seien, dass man sich persönlich treffen müsse, «um in der Aussenpolitik arbeitsfähig bleiben zu können».
