Macron sucht nach Regierungssturz im Eiltempo Premier
Emmanuel Macron weist die Schuld an der Regierungskrise von sich und schliesst seinen Rücktritt aus. Er will schnell einen neuen Premier finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Emmanuel Macron schliesst seinen Rücktritt aus.
- Nach dem Regierungssturz macht er der Opposition Vorwürfe.
- Er will nun schnell eine neue Regierung finden, womöglich noch diese Woche.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht nach dem Sturz der französischen Regierung mit Hochdruck nach einem neuen Premierminister. Bereits in den kommenden Tagen will Macron einen neuen Regierungschef nominieren. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte er in einer Ansprache an die Nation am Donnerstagabend.
In Berichten wird teils darüber spekuliert, dass Macron gerne noch vor der feierlichen Wiedereröffnung von Notre-Dame mit zahlreichen internationalen Staatschefs am Samstag wieder mit einem Premier dastehen möchte. Erste Gespräche führte der Präsident bereits.
Mit einer raschen Ernennung will Macron sich auch selbst aus der Schusslinie nehmen. Denn der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum am Mittwochabend hat den Druck auf ihn merklich erhöht. Die Linkspartei La France Insoumise forderte Macrons Rücktritt.
Der Staatschef lehnte dies entschieden ab. Sein fünfjähriges Mandat werde er vollständig bis zu seinem Ende ausführen, also bis 2027. «Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.»
Macron sagte, es sei seine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.
Macron macht der Opposition Vorwürfe
Zugleich wirft er der Opposition antirepublikanisches Verhalten vor. Die Regierung sei gefallen, «weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben.» Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: «Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.»
Einige wollten nun ihm die Verantwortung für die Situation zuschreiben. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: «Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen.»
Stabile Regierung wegen politischer Pattsituation schwierig
Angesicht der drohenden wirtschaftlichen Probleme rief Macron als Priorität der neuen Regierung aus, rasch einen Haushalt für das kommende Jahr zu erarbeiten. Zunächst soll aber ein Sondergesetz folgen, dass die Zeit überbrückt, bis der Haushalt Anfang des Jahres steht. Wie viel Spielraum eine neue Regierung dabei für die notwendigen Sparmassnahmen hat, an denen Barniers Kabinett letztlich scheiterte, ist unklar.
Auch wie genau eine neue Regierung aussehen kann, ist ungewiss. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Sommer ist das politische Kräfteverhältnis in Paris kompliziert. Weder Macrons abgestrafte Mitte-Kräfte, noch das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und deren Verbündete haben ausreichend Sitze, um alleine regieren zu können.
Macron fordert Kompromissbereitschaft
Koalitionen waren im auf Konfrontationen ausgerichteten französischen Politikbetrieb eher unüblich. Macron forderte nun aber erneut Kompromissbereitschaft, es müsse eine neue Epoche beginnen. Der Premier solle eine «Regierung des allgemeinen Interesses» bilden. Die Abgeordneten der Nationalversammlung müssten zusammenarbeiten.
Macron brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nächste Regierung stabiler sein könnte als Barniers Kabinett, das nach nicht einmal drei Monaten aus dem Amt getrieben wurde. Bis zum Ende seines Mandats gebe es noch 30 Monate. «30 Monate, damit die Regierung handeln kann.»
