Linke fordern Macron-Rücktritt, Le Pen gibt ihm die Schuld
Die französische Regierung wurde von der Opposition abgesetzt. Da Neuwahlen erst im Sommer möglich sind, dürfte die Regierungsfindung schwierig werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Opposition hat die französische Regierung von Michel Barnier abgesetzt.
- Neuwahlen sind aber erst im Sommer möglich, die Regierungsfindung wird deshalb schwierig.
- Emmanuel Macron bleibt aber im Amt, das Misstrauensvotum betrifft ihn nicht direkt.
Frankreichs Regierung um Michel Barnier wurde vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen und das linke Lager stimmten gegen die Regierung und stürzten das Land so in eine Krise.
Denn Neuwahlen sind erst im Sommer 2025 möglich. Bis dann bleibt das Parlament in der gleichen Zusammensetzung und in einer Pattsituation. Dadurch wird die Regierungssuche erneut schwierig werden.
Mit 331 zu 246 Stimmen entzog das Parlament der Mitte-Rechts-Regierung das Vertrauen. Barnier muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Das Amt des Staatschefs berührt das Misstrauensvotum nicht. Er steht aber stark unter Druck – von rechtsaussen und von links.
Der Präsident hatte sich nach der Parlamentswahl stark in die Regierungssuche eingebracht und nach langen Sondierungen Barnier zum Premier ernennt. Seine Mitte-Kräfte regierten mit.
Jetzt wird aber der Rücktritt Macrons gefordert. «Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen.» Dies sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.
Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, Frankreich mit dem Regierungssturz ins Ungewisse zu stürzen: «Nicht wir sind das Chaos, sondern das ist seit sieben Jahren Emmanuel Macron.» Mit dem Misstrauensvotum sei seine Politik geschlagen worden.
LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X: «Selbst mit einem Barnier alle drei Monate wird Macron keine drei Jahre durchstehen.»
Macron will am Abend eine Rede halten
Von Marine Le Pen, der Fraktionschefin der Rechtsnationalen gibt es Kritik, nicht aber Rücktrittsfordernungen: «Er ist der grosse Verantwortliche der aktuellen Situation», sagte Le Pen auf TF1. «Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron», sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe. Nach zwei Amtszeiten kann Macron nicht noch einmal bei der Wahl antreten.
Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National wies alle Katastrophenszenarien, die die Regierungsseite vor dem Misstrauensvotum skizziert hatte, zurück. «Den Franzosen Angst zu machen, ist keine gute Politik.» Einer künftigen Regierung könne es gelingen, einen für ihre Partei zustimmungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Der Präsident hat derweil angekündigt, am Donnerstagabend eine Rede zur Nation zu halten.
Politische Pattsituation
Der Fall der Regierung stürzt Frankreich in eine tiefe politische Krise. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation.
Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.
Streit um Budget
Nach Deutschland droht damit auch die zweite Säule des wichtigen deutsch-französischen Motors in Europa in zeitweisen politischen Stillstand zu rutschen und sich vor allem um ihre innenpolitischen Probleme kümmern zu müssen. Nötiger Sparhaushalt nicht verabschiedet
Misslich ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft. Das Land hat eine zu hohe Neuverschuldung. Barnier wollte diese wieder in den Griff bekommen. Seine Regierung scheiterte am eskalierenden Streit um den Sparhaushalt. Sie dürfte als eine der kürzesten Regierungen in die jüngere französische Geschichte eingehen.
