Madrid setzt katalanische Regierung ab
Das Parlament in Barcelona verabschiedete am Freitag eine Unabhängigkeitsresolution. Damit wird der Prozess zur Loslösung vom EU-Land eingeleitet. Madrid hat zudem die Absetzung der katalanischen Regierung beschlossen.Die Neuwahlen werden am 21. Dezember stattfinden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Katalonien hat am Freitag die Unabhängigkeit ausgerufen.
- Madrid hat die Absetzung der katalanischen Regierung beschlossen.
- Der spanische Senat hat die Umsetzung von Art. 155 und damit die Zwangsmassnahmen gebilligt.
- Als erster Schritt soll nun der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont abgesetzt werden.
- Ministerrat will gegen Puigdemont ein Verfahren wegen Rebellion eröffnen. Ihm drohen 30 Jahre Haft.
Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Ausserdem hat der spanische Senat eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmassnahmen gebilligt - der Artikel 155 wird also umgesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen. Sprich: Die katalonische Regionalregierung wird abgesetzt. Die Massnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen auch die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor. Diese werden am 21. dezember stattfinden. Der Ministerrat hat zudem angekündigt, nächste Woche ein Verfahren wegen Rebellion gegen Puigdemont zu eröffnen. Auf Rebellion steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
72 zu zehn
Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72 zu zehn bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.
Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.
Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.
Und so geht es weiter
Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Die Billigung der Massnahmen durch den Senat in Madrid wurde am Freitag schon kurz nach der Abstimmung bei einer Plenarsitzung der zweiten Parlamentskammer im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Massnahmen erfüllt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen. «Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen», twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte.
