Marine Le Pen wird 50 – und sieht sich wieder im Aufwind
Bei der Präsidentenwahl zog sie gegen Emmanuel Macron den Kürzeren. Nun hofft Frankreichs Rechtsaussenpolitikerin Marine Le Pen auf eine Revanche.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtspopulistin Marine Le Pen schöpft neue Kraft für den nächsten Wahlkampf.
- Ihrer Partei droht jedoch eine schwere Krise.
Ungeachtet schwerer Rückschläge gibt Marine Le Pen nicht auf. Nach ihrem spektakulären Scheitern bei der französischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hofft die Rechtspopulistin, die an diesem Sonntag (5.8.) 50 Jahre alt wird, nun auf einen Erfolg bei der Europawahl im Mai 2019.
Erstes Duell klar an Macron
Die Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung, die bis vor Kurzem Front National (FN) hiess, sieht sich nach den Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich und der Lega in Italien im Aufwind. «Heute gibt es wahrscheinlich eine europaskeptische Mehrheit in Europa», sagte die Tochter von FN-Mitgründer Jean-Marie Le Pen (90).
Ein Erfolg bei der Europawahl wäre für sie eine Revanche. Europa- und Deutschlandfreund Emmanuel Macron hatte sie vor 15 Monaten im Endduell der Wahl um das höchste Staatsamt mit 66 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen.
Die Affäre um den mutmasslich gewalttätigen Sicherheitsmitarbeiter Macrons war für Le Pen in den vergangenen Wochen willkommener Anlass für Kritik. Der Staatschef habe an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Dem Élyséepalast warf die gelernte Anwältin Lüge und Verschleierung vor.
Mit Beginn der politischen Sommerpause flaut in Frankreich das Interesse an der Affäre um den Ex-Bodyguard Alexandre Benalla allerdings ab. Die Lage von Le Pens Rassemblement National (RN) könnte hingegen wieder mehr in den Vordergrund rücken. Denn die RN steht nach Einschätzung Le Pens vor einer existenzbedrohenden Krise. Unterstützer wurden bereits um Spenden gebeten, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Rassemblement National fürchtet um die Existenz
Hintergrund der Turbulenzen ist die seit langem schwelende Affäre um Jobs im Europaparlament. Französische Ermittlungsrichter entschieden vor rund einem Monat, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten. «Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie», wehrte sich Le Pen beim Nachrichtensender BFMTV. Sie warf den Richtern auch vor, politisch voreingenommen zu sein.
Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten in der europäischen Volksvertretung unerlaubt für die Partei in Frankreich arbeiteten. Der Schaden? Er soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei wiesen die Vorwürfe stets zurück. Vor eineinhalb Monaten urteilte das Luxemburger EU-Gericht, dass Le Pen dem EU-Parlament 300 000 Euro erstatten muss. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass eine Mitarbeiterin Le Pens tatsächlich in der Volksvertretung tätig war.
Marine Le Pen bemühte sich seit Übernahme der Parteiführung 2011, der damaligen FN einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher, der die Partei 1972 als rechtsextreme Splittergruppe gegründet hatte. Er machte mit seinen Ausfällen immer wieder Schlagzeilen: Besonders umstritten war seine Äusserung, wonach die Gaskammern in den Todeslagern der Nazis ein «Detail» der Geschichte des Zweiten Weltkriegs waren. Dafür wurde er mehrfach verurteilt.
Radikal, aber gegen Rassismus
Marine Le Pen drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Der neue Parteiname RN signalisiert, dass die Partei künftig auch Bündnisse und Kompromisse eingehen muss. Die zentrale Frage lautet: Kann sich die «Erbin» Le Pen dauerhaft an der Parteispitze halten? Daran gab es nach der verlorenen Präsidentenwahl Zweifel. Im März wurde sie jedoch in Lille für eine dritte Amtszeit als Parteivorsitzende bestätigt.
Als eine mögliche Nachfolgerin und Konkurrentin wurde immer wieder Le Pens Nichte Marion Maréchal ins Spiel gebracht. Manche sahen sie schon als einen aufsteigenden Star. Die 28-Jährige zog sich aber aus der Politik zurück und gründete in Lyon eine politische Akademie für eine «neue Generation von Entscheidern».
