Le Pen will Partei mit Spendenaufruf vor Pleite retten
Die französische Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen bittet mit einer Webseite um Spenden. Sie versucht so die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Marine Le Pen fragt ihre Unterstützer öffentlich für Spenden.
- Ihre französische Partei steht kurz vor der Insolvenz.
Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Unterstützer um Spenden gebeten, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Eine Webseite sei ins Leben gerufen worden, um die Spenden «all jener Franzosen zu sammeln, die Ungerechtigkeit nicht ertragen», schrieb Le Pen am Montag bei Twitter.
Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer Nationalen Sammlungsbewegung, die bis vor Kurzem Front National (FN) hiess. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten.
Ende August drohe daher der «Tod» der grössten Oppositionspartei Frankreichs, sagte Le Pen dem Sender BFMTV. «Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie.» Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert.
"Un site, https://t.co/vKSgtyYQPg, a été ouvert pour recueillir des dons de militants, de sympathisants, mais aussi de tous les Français qui ne supportent pas l’injustice, de tous les citoyens attachés aux libertés démocratiques dans notre pays !" #ConfMLP #AlerteDémocratie
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) July 9, 2018
Affäre um EU-Parlamentsjobs
Hintergrund der Finanzierungs-Blockade ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Unterstützung aus EU-Töpfen darf aber laut Parlamentsvorschriften nur für Mitarbeiter bezogen werden, «die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang» stehen.
