Vor Brexit Abstimmung keine Zugeständnisse für May
Kein Durchbruch für May: Vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit im britischen Parlament steht die Premierministerin immer noch mit leeren Händen da.
Das Wichtigste in Kürze
- May muss am Dienstag vor dem britischen Parlament ohne Zugeständnisse der EU antraben.
- EU-Verhandlungsführer Barnier lehnt weitere Gespräche mit Grossbritannien ab.
Vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament steht Premierministerin Theresa May mit leeren Händen da: Verhandlungen mit der EU über die von ihr geforderten Änderungen am Austrittsvertrag mit Brüssel brachten am Wochenende offenbar keinen Durchbruch.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier lehnte weitere Verhandlungen mit Grossbritannien am Montag ab. Ohne Zugeständnisse der EU muss May bei der Unterhaus-Abstimmung am Dienstag erneut mit einer schmerzhaften Niederlage rechnen.
Erneut vor dem Parlament mit Deal zum Brexit
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Vertrag für einen geordneten Brexit im Januar mit 432 zu 202 Stimmen klar abgelehnt. May will das Abkommen nun erneut im Parlament zur Abstimmung stellen und hatte daher auf Zugeständnisse von der EU gehofft – offenbar vergeblich.
Barnier sagte bei einem Treffen mit den Botschaftern der 27 anderen EU-Staaten, die EU habe «konstruktive Vorschläge» gemacht. Verhandelt werde «fortan» nur noch zwischen Regierung und Parlament in London. In Brüssel waren nach Angaben aus EU-Kreisen für Montag keine weiteren Gespräche geplant.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte aber, Brüssel sei «jederzeit» zu einem Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hätten bei einem Telefonat vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Auch ein Sprecher Mays verwies auf «laufende» Verhandlungen mit der EU.
Um Zugeständnisse bei Nordirland-Lösung gebeten
May hatte die EU am Freitag noch einmal um Zugeständnisse bei der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland gebeten, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Grossbritannien würde dabei ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Britische Brexit-Hardliner fürchten, dass London dann auf Dauer an die EU gebunden bliebe.
Die EU lehnt eine zeitliche Begrenzung der Auffanglösung oder eine Ausstiegsklausel aber strikt ab. Barnier unterbreitete May am Freitag lediglich einen alten EU-Vorschlag, den sie bereits abgelehnt hatte.
May warnte die Abgeordneten am Freitag noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Brexit-Vertrags. Sie sagte, dass Grossbritannien die EU dann vielleicht «niemals verlassen» werde. Eine Mehrheit für ihr Abkommen ist aber nicht in Sicht. Die Abgeordneten Steve Baker von Mays konservativen Tories und Nigel Dodds von der nordirischen DUP erklärten am Sonntag, eine Ablehnung sei «unausweichlich».
Opposition fordert von May bewegung
Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, erklärte, May lege den Abgeordneten nach «acht Wochen des Versagens» nun «genau» denselben Vertrag vor, den sie schon im Januar abgelehnt hätten. Die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper erklärte, May müsse akzeptieren, «dass ihr Ansatz nicht funktioniert». May dürfe sich nicht weiter «eingraben», sondern müsse sich bewegen.
Wird der Vertrag am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Grossbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.
Aufschub um drei Monate möglich
May hat einen Aufschub um bis zu drei Monate vorgeschlagen, der vor der ersten Sitzung des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli enden soll. Dadurch könnte mehr Zeit für Gespräche mit Brüssel gewonnen werden.
Einen Chaos-Brexit ohne Vertrag wollen May und die EU vermeiden. Die britischen Brexit-Hardliner sind aber für einen klaren Bruch mit Brüssel. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg schrieb im «Express», ein Austritt ohne Vertrag sei «nichts, wovor man Angst haben muss».
Auch gegen eine Verschiebung des Brexit gibt es Widerstand. Der frühere Brexit-Minister David Davis sprach am Sonntag in der BBC von einer «demokratischen Katastrophe», weil eine Verzögerung alle Briten enttäuschen werde, die bei dem Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hätten.
