Mehr als 250 Festnahmen bei Protesten
Bei Protesten in Weissrussland wurden erneut Menschen verhaftet. Die Proteste war eine Reaktion auf den Ausschluss eines Wahlkampfgegners von Lukaschenko.
Das Wichtigste in Kürze
- Weissrusslands Präsident liess seinen grössten Oppositionskandidaten verhaften.
- Darauf folgten Proteste, wobei mehr als 250 Menschen verhaftet wurden.
Bei Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl wurden erneut Menschen festgenommen. Das Menschenrechtszentrum Wesna nannte auf seinem Internetportal spring96.org die meisten Festgenommenen am Mittwoch namentlich. Darunter waren auch zahlreiche Journalisten.
Zuvor hatte die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk bekanntgegeben, dass insgesamt fünf Kandidaten zur Abstimmung am 9. August zugelassen seien. Der seit mehr als 25 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko will an der Macht bleiben. Deshalb hatte er unter anderem seinen aussichtsreichsten Gegner, Viktor Babariko, festnehmen lassen.
Als früherer Chef der russischen Belgazprombank sitzt Babariko wegen angeblicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Die Wahlkommission verwehrte ihm trotz den nötigen Unterschriften die Zulassung zur Wahl. Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt, hatte angekündigt, jeden Versuch einer Revolution in Weissrussland zu verhindern. Mit den neuen Festnahmen stieg die Zahl der zuletzt verfolgten Aktivisten auf rund 1000.
Die EU-Kommission kritisierte den Ausschluss Babarikos und eines weiteren Kandidaten, der schon vorher abgelehnt worden war. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass Belarus dabei versagt habe, einen «bedeutsamen und konkurrenzfähigen politischen Wettbewerb» zuzulassen.
Andere Wahlkampfgegner
Unter den zugelassenen Kandidaten ist die oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Auf die Ehefrau des prominenten Bloggers Sergej Tichanowski, der ebenfalls inhaftiert ist, richten sich nun die Hoffnungen der Lukaschenko-Gegner. Die anderen drei Bewerber gelten als chancenlos. Die Stimmung hat sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko gerichtet, aufgrund seiner Reaktion auf die Corona-Pandemie, wie Beobachtende berichten.
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