Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt geplant

35 Millionen Euro pro Jahr vom Bund seien in den kommenden vier Jahren vorgesehen, um mehr Frauen Zugang zu Hilfeeinrichtungen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Geld sei unter anderem für den Ausbau von Frauenhäusern gedacht. Am Montag wird der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen.

Die SPD-Fraktion habe sich zudem erfolgreich für eine unabhängige Monitoringstelle eingesetzt, sagte Mast. Diese soll die Massnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewaltschutzes überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen. Angesiedelt werden soll die Stelle voraussichtlich beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Hierfür sowie für eine Stelle für die Koordinierung der verschiedenen Massnahmen seien weitere 800.000 Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Umgesetzt werde so die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

Mast sagte: «Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema - da dürfen wir nicht weg sehen.» Mit der Monitoringstelle biete sich die Chance, Lücken bei der Erkennung und Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kindern zu erkennen. «Natürlich geht es auch darum, wie und ob Betroffenen wirksam geholfen wird.»

Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Frauen in Deutschland Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten - darunter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Freitag gesagt: «Die Zahlen sind schockierend.» Gestärkt werden müssten auch die Beratungskapazitäten für Frauen. An diesem Montag will Giffey neue Zahlen und die Initiative «Stärker als Gewalt» vorstellen.

Linke-Chefin Katja Kipping wies darauf hin, jede vierte Frau erlebe in ihrem Leben häusliche Gewalt. 123 dieser Frauen seien im letzten Jahr von Ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet worden. Angesichts solcher Zahlen müsse man sagen: jedes Frauenhaus, das schliessen müsse, sei ein politischer Beitrag zu diesen Morden. «Dass so wichtige Räume, die Frauen vor massiver Gewalt und Misshandlungen schützen, keine ausreichenden Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, ist schlicht beschämend.» Eine konsequente Aufklärung der Taten, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und ein konsequenter politischer Einsatz gegen jegliche Form sexistischer Gewalt seien Voraussetzung dafür, häusliche Gewalt zu beenden.