Menschenrechtskommissarin kritisiert Europa für Migrationspolitik
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die Abwehrhaltung von europäischen Staaten bei der Migrationspolitik kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die EU-Migrationspolitik kritisiert.
- Vor allem die Abwehrhaltung europäischer Staaten gegenüber Migranten steht in der Kritik.
- Am 20. Juni findet der Weltflüchtlingstag statt.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat vor dem Weltflüchtlingstag europäische Staaten für ihre Abwehrhaltung gegenüber Migranten im Mittelmeer scharf kritisiert und eine Liste mit Empfehlungen für die Länder vorgelegt.
Der Fokus der Staaten habe sich zu sehr darauf verschoben, die Menschen davon abzuhalten die Küsten Europas zu erreichen, erklärte Dunja Mijatovic am Dienstag. Um die humanitären und menschenrechtlichen Aspekte werde sich dabei zu wenig gekümmert, so die Menschenrechtskommissarin.
Papier mit 35 Empfehlungen
«Während Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu kontrollieren und Sicherheit zu gewährleisten, sind sie auch verpflichtet, die in den See-, Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetzen verankerten Rechte wirksam zu schützen», sagte Mijatovic.
In einem Papier mit insgesamt 35 Empfehlungen an die Europarat-Staaten fordert sie unter anderem, dass Nichtregierungsorganisationen, Kapitäne und Reeder nicht dafür bestraft werden sollen, wenn sie «ihrer Pflicht zur Rettung von in Seenot geratenen Personen nachkommen.»
Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Ausserdem wird in dem Bericht eine transparentere Zusammenarbeit mit Drittstaaten verlangt. Gerade in Hinsicht auf Libyen müsse die Zusammenarbeit mit der dortigen Küstenwache überprüft werden, hiess es in dem Bericht. Hingegen müssten die Möglichkeiten für Migranten, sicher und legal nach Europa zu gelangen, verstärkt werden. «Der Schutz von Menschenrechten und ein wirksames Migrationsmanagement sind keine konkurrierenden Ziele», schliesst der Bericht.
Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und findet am 20. Juni statt.
