Südeuropäische Staaten fordern mehr Solidarität der EU im Umgang mit Flüchtlingen
Die südeuropäischen Länder haben eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Staats- und Regierungschefs verlangen «faire» Verteilung der Migranten.
Es müsse «eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten» sichergestellt werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am Freitag nach ihrem Treffen in Maltas Hauptstadt Valletta.
Wie diese Verteilung genau aussehen soll, liessen die sieben Staats- und Regierungschefs jedoch offen. In ihrer Abschlusserklärung beschränkten sie sich auf Grundsätzliches wie die Notwendigkeit, die Aussengrenzen zu sichern und die Erarbeitung einer gemeinsamen und «solidarischen» Migrationspolitik ohne ins Detail zu gehen.
Paris und Rom sind sich in dieser Frage uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten. Während Rom eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder verlangt, plädiert die Regierung in Paris dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschliessend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äusserte seine Enttäuschung darüber, dass die EU «über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen». Die Staats- und Regierungschefs verlangten auch weitere Massnahmen im Kampf gegen das «Geschäftsmodell der Menschenschmuggler». Sie forderten, «dass sich alle Schiffe im Mittelmeer an internationales Recht halten und die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern». Die Äusserungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Italiens rechts-populistische Regierung verabschiedete in dieser Woche ausserdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.
Derzeit liegt das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 53 Geflüchteten an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa und wartet darauf, in einen Hafen einfahren zu dürfen. Die Betreiber hatten sich geweigert, die Menschen, die sie am Mittwoch gerettet hatten, wie von Italien gefordert nach Libyen zu bringen. Am Freitag rief Sea-Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, eine Petition für die Aufnahme der Migranten durch deutsche Städte zu unterzeichnen.
Salvini sagte, das Schiff «irrt auf dem Mittelmeer herum und zwingt Frauen, Männer und Kinder zu unnötigem Leid». Die europäischen Staaten müssen sich wie schon in den Monaten zuvor einigen, wer die Menschen aufnimmt. In der Vergangenheit war es häufig Malta, das einen Weg aus dem Dilemma bot und seine Häfen unter der Bedingung öffnete, dass andere europäische Länder die Flüchtlinge aufnehmen.
Während Hilfsorganisationen früher tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren konnten, sehen sie sich inzwischen mit immer grösseren Schwierigkeiten konfrontiert. Viele Rettungsschiffe wurden beschlagnahmt oder dürfen die Häfen in Italien, Spanien und Malta nicht mehr verlassen. Das deutsche Flüchtlings-Hilfsschiff «Lifeline» sitzt im Hafen von Valletta fest. Das spanische Schiff «Open Arms» darf seit Januar nicht aus dem Hafen von Barcelona auslaufen. Ende 2018 musste auch die von SOS Méditerranée betriebene «Aquarius» ihre Mission einstellen.
Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von «der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt».
