Grosse Koalition bringt Migrationspaket durch den Bundestag
Der Bundestag hat am Freitag das Migrationspaket der grossen Koalition beschlossen, das zu mehr Abschiebungen und einem Plus bei der Fachkräftezuwanderung führen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetze für mehr Abschiebungen und Fachkräftezuwanderung beschlossen .
Für das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» votierten in namentlicher Abstimmung 372 von 641 Parlamentariern. Auch die restlichen Gesetze des Paktes wurden mit klarer Mehrheit beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer «Zäsur in unserer Migrationspolitik».
Seehofer wies in der hitzigen Debatte zum Rückkehr-Gesetz Vorwürfe zurück, die Neuregelung widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Menschenrechte würden keinesfalls «mit Füssen getreten», sagte er. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl wies die von Menschenrechtsorganisationen sowie Linken und Grünen geäusserte Kritik ebenfalls zurück. Insbesondere auch die Regelungen zu Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam folgten «rechtsstaatlichen Grundsätzen».
Das Rückkehr-Gesetz ermöglicht es künftig, Abschiebekandidaten auch in Strafanstalten unterzubringen und führt unter anderem den neuen Status einer «Duldung für Personen mit ungeklärter Identität» ein. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Beschlossen wurde ebenfalls ein Gesetz zum verstärkten Datenaustausch für aufenthalts- und asylrechtliche Zwecke. Gebilligt wurden auch die Neuregelungen zur besseren beruflichen und sprachlichen Förderung von Ausländern sowie zur Absenkung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die Asylgesetze als «Flickschusterei». Die «GroKo» ringe um ihre Handlungsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates trete dabei in den Hintergrund. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke monierte, das Gesetz stecke «voller Schäbigkeiten» zum Abbau von Grundrechten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es als «unmöglich», dass das Gesetz bereits wenige Tage nach einer Reihe von Anhörungen im Bundestag zur Abstimmung stand.
Nach Ansicht der AfD wird das Gesetzespaket die Zahl der Abschiebungen nicht erhöhen. Es handele sich um einen «Katalog hohler Ankündigungen», sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Nicht zuletzt wegen der kurzfristig vorgelegten Änderungsanträge verlangten Linke und Grüne in einer Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der Sitzung die Absetzung der Beratungen, was aber keine Mehrheit fand.
Das Fachkräfte-Gesetz wurde mit 369 von 626 Stimmen gebilligt. Die Neuregelung ermöglicht es allen qualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland, zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Die bisherige Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Vorrang einräumt, entfällt.
Zur Arbeitssuche können qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, wenn sie ausreichend deutsch sprechen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie dabei aber nicht. Seehofer bezeichnete die Neuregelung als den wichtigsten Teil des Migrationspakets. «Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende.»
Erleichtert zeigte sich die Wirtschaft. «Das jetzt beschlossene Regelwerk ist ein wichtiger Baustein, um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern», erklärte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüsste im Grundsatz die ebenfalls beschlossene Beschäftigungsduldung, die geduldeten Ausländern mit Job und ausreichenden Sprachkenntnissen eine Bleibeperspektive eröffnen soll. Die Fristen zum Erbringen von Nachweisen und Dokumenten seien aber teilweise zu starr, kritisierte ZdK-Präsident Thomas Sternberg. «Der so genannte 'Spurwechsel' muss erleichtert und darf nicht erschwert werden.»
