Merkel berät mit Spaniens Premier vor EU-Sondergipfel
Erst Rutte, dann Conte, nun Sánchez. Vor dem schwierigen EU-Gipfel zum EU-Wiederaufbaufonds kommt nun der spanische Premier zu Kanzlerin Merkel. «Wuchtig» soll Europas Antwort auf die Corona-Krise ausfallen, meint sie. Zuversicht verbreitet sie noch nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt heute mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise fort.
Merkel will Sánchez am frühen Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt in Berlin empfangen. Am Montag hatte sie bereits mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte über Auswege aus dem Streit über die Milliardenhilfen beraten. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel schon eine Entscheidung geben wird, ist offen, obwohl Merkel auf einen raschen Beschluss dringt.
Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen und potenzielle Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den «Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, kommt vor allem die Rolle als Vermittlerin zu.
Sánchez kam am Montag mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag zusammen, der wiederum vergangene Woche in Berlin zu Gast war. Auch bei einem Besuch am Mittwoch in Schweden will sich der spanische Premier dafür einsetzen, dass der EU-Fonds für den Wiederaufbau vor allem aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen besteht.
Spanien muss dieses Jahr mit einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa zehn Prozent rechnen, das Land ist bereits hoch verschuldet. Sánchez befindet sich mit seiner Forderung nach Zuschüssen auf einer Linie mit der EU-Kommission und auch von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihm geht es - wie Italiens Premier Conte - aber auch darum, dass Hilfen für sein Land nicht mit Reformauflagen verknüpft werden, die zu einer inakzeptablen Einmischung in die Sozial- und Wirtschaftspolitik Spaniens führen könnten.
Nach dem Treffen mit Conte am Montag in Meseberg nördlich von Berlin hatte Merkel die Dimension der Bewältigung der Corona-Folgen umrissen. «Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch gross sein», sagte die Kanzlerin. Wichtig für den geplanten europäischen Aufbaufonds sei, «dass das etwas Wuchtiges ist, dass das etwas Besonderes ist, dass das nicht verzwergt wird». Ob eine Einigung bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel gelingen werde, wisse sie nicht, sagte Merkel. «Die Wege sind noch weit, die zu gehen sind.»
Conte mahnte: «Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.» Conte warnte: «Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes.» Der italienische Premier nannte die Krise «epochal».
