Merkel bleibt dabei: Keine Äusserung zur Russlandpolitik geplant
Immer mehr Stimmen werden laut, dass sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russlandpolitik äussern soll. Merkel lehnt eine Stellungnahme ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz Aufforderungen äussert sich Angela Merkel aktuell nicht zu ihrer Russlandpolitik.
- Nach der russischen Invasion hat Merkel den Krieg schriftlich scharf verurteilt.
Angela Merkel bleibt trotz entsprechender Aufforderungen dabei, dass sie sich derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äussern will. Auf die Frage, ob sich ihre Haltung geändert habe und ob sie einen Auftritt plane, antwortete eine Sprecherin mit Nein. Das teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Sprecherin von Angela Merkel in Berlin mit.
Die Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Aussage, wonach Merkel (CDU) an diesem Montag von einem Italien-Aufenthalt zurückkehren wolle. Darüber hinaus gebe man zu privaten Aufenthalten grundsätzlich keine weiteren Informationen.
Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther hatte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» gesagt: «Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind.» Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf. CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er hoffe auf weitere Erklärungen Merkels.
Merkel sei im politischen Ruhestand
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte hingegen der dpa gesagt, Merkel sei im politischen Ruhestand. Zudem habe sie sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und sich für die Massnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. «Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend.»
Merkel hatte kürzlich erklären lassen, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 zu stehen. Am Mittwoch machte sie deutlich, derzeit keine weiteren öffentlichen Äusserungen zu ihrer Russlandpolitik geben zu wollen.
Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen Olaf Scholz gestellt, Wladimir Putin zu stoppen.
