Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Asylstreit
Es waren Machtspiele zwischen zwei Schwesterparteien. Nun erzielen die Kanzlerin und ihr Innenminister im Asylstreit in letzter Minute einen Kompromiss.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef Host Seehofer bleibt deutscher Innenminister.
- Er hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen. Konkrete Details wurden zunächst nicht bekannt. Seehofer wollte sich innerhalb weniger Minuten äussern. Im Anschluss war eine Pressekonferenz der beiden Generalsekretäre von CDU und CSU geplant.
Seehofer will sein Amt behalten
Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die grosse Koalition auf dem Spiel.
Doch nachdem nun ein Lösungsvorschlag im Asylstreit auf dem Tisch ist, will Seehofer im Amt bleiben. «Wir haben uns geeinigt», sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen.
Transitzentren als Lösung
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
Am Montagnachmittag hatten sich die Kanzlerin und Seehofer nach Informationen der dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Spitzenvertreter von CDU und CSU kamen im Anschluss im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen. Für den späteren Abend war eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD geplant.
