Merz bei Scholz – Union und SPD nehmen Gespräche auf
Nach der Bundestagswahl haben Christdemokraten und Sozialdemokraten erste Gespräche zur Regierungsbildung in Deutschland aufgenommen.
Christdemokraten und Sozialdemokraten haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung in Deutschland aufgenommen.
Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verliess sie gegen 12 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.
Der CDU-Vorsitzende Merz hatte schon für den gestrigen Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.
Am Morgen waren die Spitzen von CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
Söder: Union und SPD müssen sich «am Riemen reissen»
Der bayerische Ministerpräsident Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie aussenpolitisch, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. «Also müssen wir uns am Riemen reissen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst.»
Da im neuen Bundestag die rechtspopulistische AfD und die Linke eine Sperrminorität bei der Änderung des Grundgesetzes haben, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren.
Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. «Ich bin da etwas zurückhaltend», ergänzte Söder. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine «knifflige Aufgabe», betonte der CSU-Chef. Um so wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.
Sondervermögen für Aussen- und Sicherheitspolitik?
Bei dem Gespräch von Merz mit Scholz im Kanzleramt könnte es auch um die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens, unter anderem für Ukraine-Hilfen gehen. Frei hatte im Deutschlandfunk gesagt, er wolle nicht ausschliessen, «dass angesichts der hochdynamischen aussenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik notwendig sind».
Merz mit Erwartungen an die Regierung für die Übergangsphase
Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. «Das gilt auch für Personalentscheidungen.» Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.
Scholz will Amtszeit «ordentlich zu Ende führen»
Scholz hatte nach der Wahlschlappe seiner Sozialdemokraten angekündigt, er werde seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag «ordentlich zu Ende» führen. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar, wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
