Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Erst vergangene Woche hatte der CDU-Chef von «Sozialtourismus» bei Ukraine-Flüchtlingen gesprochen und eine Welle der Empörung ausgelöst. Kurz darauf bat er um Entschuldigung. Doch nun legt Merz nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz zieht Deutschlands «sehr grosses» soziale Netz Flüchtlinge und Migranten «aus vielen Ländern erst richtig an».
Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz am Dienstag dem Nachrichtenportal «t-online». «Mit der zukünftig «Bürgergeld» genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.»
Merz sagte weiter: «Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.» Man müsse klar unterscheiden zwischen «geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung», forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche mit einer Äusserung zum angeblichen «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV gesagt: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.
