Merz verteidigt deutsche Schuldenpläne
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, unterstützt die geplante Verfassungsänderung für eine massive Schuldenaufnahme.
Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mithilfe des alten Bundestages verteidigt.
«Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer grösser werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr», sagte Merz bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag.
Dazu kam in Berlin noch einmal das alte Parlament zusammen. Absoluten Vorrang habe die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, sagte Merz und verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA, Angriffe auf die deutsche Infrastruktur oder Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen. Es finde ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert sei.
Dringlichkeit einer starken Verteidigung
«Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen», sagte Merz. «Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.»
Der neue Bundestag, der am 23. Februar gewählt wurde, wird sich am 25. März konstituieren. In diesem wäre es wegen der Stärke extremistischer Parteien schwieriger, Verfassungsänderungen durchzubekommen.
Die CDU/CSU hatte die Bundestagswahl gewonnen, Merz hat nun Aussichten, nächster deutscher Kanzler zu werden.
