Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken
Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen.
CDU-Chef Friedrich Merz ruft nach den hohen Wahlergebnissen für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen vor der Landtagswahl in Brandenburg dazu auf, die politische Mitte zu stärken. «Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die SPD stelle in Brandenburg mit Dietmar Woidke immer noch den Ministerpräsidenten und sei offensichtlich nicht von der Fünf-Prozent-Hürde bedroht. «Da hat die SPD auch eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es dann in Zukunft weiter stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte gibt», sagte Merz. In Umfragen liegt die SPD in Brandenburg bei 20 Prozent, die CDU bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf etwa 24, das BSW auf 17 Prozent.
Merz sieht CDU nicht vor Zerreissprobe
Auf die Frage, ob er die CDU trotz der in Sachsen und Thüringen anstehenden Gespräche mit dem BSW und teilweise wohl auch der Linkspartei vor einer Zerreissprobe sehe, sagte Merz: «Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet.» Man sei «in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine grosse Übereinstimmung gegeben.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hätten klar gesagt, was für sie gehe und was nicht, sagte Merz. «Ich habe absolutes Vertrauen in alle beide, dass sie mit dieser Aufgabe, die sie jetzt vom Wähler bekommen haben, sehr verantwortungsvoll umgehen.» Zur Frage, ob er persönlich eingreifen werde, sollte es zu Turbulenzen in den Landesverbänden oder zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen, sagte der Bundesparteivorsitzende: «Ich sehe nicht, dass es hier ein Eingreifen von meiner Seite aus erfordert.»
«Keine ungebetenen Ratschläge aus westdeutscher Komfortzone»
Es gebe in der CDU in Westdeutschland «natürlich an vielen Stellen ein erhebliches Unbehagen mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und in Sachsen diskutiert wird», räumte Merz ein. «Aber das müssen wir als CDU aushalten. Und wir sollten aus der westdeutschen Komfortzone nicht unerbetene öffentliche Ratschläge geben.»
Zur Empfehlung von Kretschmer, vom Begriff der «Brandmauer» gegenüber der AfD Abstand zu nehmen, sagte Merz: «Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von aussen aufgenötigt worden.» Er ergänzte: «Ich brauche mich nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe.» Kretschmer hatte argumentiert, die AfD nutze den Begriff Brandmauer für sich aus, sie sei «eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen». Das verfange bei einem Teil der Wähler.
Seine Partei habe am Sonntag Ergebnisse erzielt, die doppelt so gut seien wie die der ganzen Ampel zusammen, sagte Merz. Deswegen sei die CDU jetzt in der Verantwortung, für stabile Regierungen zu sorgen, die die landespolitischen Themen angemessen behandeln könnten. Dabei gebe es eine klare Verabredung: «Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei.»
CDU-Chef: BSW weitgehend unbekannte Grösse
Das BSW sei für die CDU «eine weitgehend unbekannte Grösse», sagte der CDU-Chef. Es gehe nun «um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung», erklärte Merz und fügte hinzu: «Aber das ist eine Frage, die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden und nicht in Berlin.» Die Gespräche könnten noch einige Wochen dauern, von Koalitionen sei man weit entfernt.
Wagenknecht werde weder der einen noch der anderen Regierung angehören, sagte Merz. Seine feste Annahme sei, dass sich die BSW-Gründerin «nicht in die Niederungen der Landespolitik begibt. Das hat Frau Wagenknecht auch in der Bundespolitik nie gemacht.» Sie sei «immer auf einer grossen Flughöhe unterwegs gewesen. Sie hat nie mal wirklich Arbeit in einer Regierung oder in einem Parlament geleistet.»
