Drängen auf Handeln bei zugesagter Militärhilfe für Ukraine
Angesichts von Berichten über Verzögerungen bei Panzer-Lieferungen an die Ukraine aus weiteren EU-Staaten hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zu raschem Handeln aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brugger und Roth: Haben keine Zeit zu verlieren.
Auch der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth sagte am Montag im ZDF, es sei nicht zielführend, über «immer neue Waffensysteme» für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden.
«Wir haben angesichts der drohenden russischen Grossoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem grossen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können», sagte Brugger dem Berliner «Tagesspiegel». Das sei im europäischen Interesse. «Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.» Russlands Machthaber Wladimir Putin können nicht allein durch «markige Worte» gestoppt werden.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach es neben Deutschland bislang nur aus Polen und Portugal feste Zusagen für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gibt. Deutschland will zunächst 14 Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen, Polen ebenso viele.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller äusserte sich zuversichtlich, dass weitere Lieferzusagen folgen werden. «Die anderen Länder wollen liefern, aber sie müssen jetzt die Logistik aufbauen und sie müssen erstmal reparieren und ukrainische Soldaten ausbilden», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Das läuft jetzt erst an und deswegen kennt man da noch keine Termine.» Spanien habe zum Beispiel Leopard-2-Panzer, die aber erst repariert werden müssten «und das wird ein halbes Jahr dauern».
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte in Berlin zu den geplanten Lieferungen von Panzern in Bataillonsstärke im europäischen Verbund: «Wir gehen davon aus, dass wir das in Abstimmung mit europäischen Partnern hinkriegen.» Es werde aber noch einmal intensive Gespräche darüber geben, «wie exakt sozusagen aus welchen Staaten welche Kontingente kommen sollen». Klar sei aber: «Die Zusage der Bundesregierung steht.»
Roth sagte zu den Berichten über ein Stocken bei den Panzer-Lieferungen, Deutschland sei hier «ganz konkret», ebenso Polen, Grossbritannien, die USA und Kanada. Aber zur europäischen Allianz für den Leopard-2-Kampfpanzer gehörten noch andere. «Da müssen jetzt auch die anderen Staaten liefern». verlangte er.
Weiter verwies der SPD-Politiker erneut auch auf das Problem fehlender Munition. Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, «so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat» verbrauche, sagte er dem ZDF. «Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur», hob er hervor.
Vor Beratungen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages drängte Roth zudem auf die Verfolgung von Straftaten der russischen Streitkräfte. Russland begehe täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Wir schulden es den Opfern, dass wir das aufarbeiten und dass wir dann auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», stellte er klar.
