Minderheitsregierung in Litauen künftig mit Mehrheit im Parlament
Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis kann bald auf eine Mehrheit im Parlament setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Minderheitsregierung Litauens kann bald mit Unterstützung aus dem Parlament rechnen.
- Das Regierungsbündnis unterzeichnete mit der Oppositionskraft einen Kooperationsvertrag.
In Litauen kann die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Saulius Skvernelis im Parlament künftig auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei für Ordnung und Gerechtigkeit setzen. Das Regierungsbündnis aus dem Bund der Bauern und Grünen und der Litauischen Sozialdemokratischen Arbeitspartei (LSSDP) unterzeichnete am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der bisherigen Oppositionskraft. Damit halten drei Parteien mit nun 73 von 141 Mandate die Mehrheit der Stimmen in der Volksvertretung Seimas in Vilnius.
«Das Abkommen wird es der Regierungskoalition erleichtern, Entscheidungen zu treffen, die für die erfolgreiche Arbeit unserer Regierung und zur Erfüllung der Ziele unserer Koalition notwendig sind», sagte Bauern-Chef Ramunas Karbauskis nach der Unterzeichnung. Formal werde die Partei für Ordnung und Gerechtigkeit nicht Teil der Regierungskoalition. Sie habe aber die parlamentarische Opposition verlassen, sagte Karbauskis einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Die drei Parteien wollen sich demnach bei der parlamentarischen Tätigkeit abstimmen und gemeinsam Lösungen suchen und durchsetzen. Der Bund der Bauern und Grünen hält 55 der 141 Parlamentssitze, die im Frühjahr nach einem Koalitionsbruch durch Abspaltung von den Sozialdemokraten entstandene LSSDP hat 11 Mandate.
