Minister besorgt über weiterreisende Migranten aus Griechenland
Sechs europäische Länder beklagen, dass immer mehr Migranten von Griechenland aus nach Mittel- und Westeuropa ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der «gegenwärtige Trend irregulärer Sekundärbewegungen» erzeuge grosse Besorgnis, heisst es in einem Schreiben der Innenminister und -ministerinnen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Niederlande und der Schweiz an die EU-Kommission.
Dies sei ein ernsthaftes Problem für das Funktionieren des EU-Asylsystems.
Das Schreiben vom 1. Juni liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Es richtet sich an EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Eine Kopie ging an den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer beklagt schon seit Jahren sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland aus anderen EU-Staaten. Eigentlich ist nach EU-Recht meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Auf eine Reform des Asylsystems können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen.
In dem Schreiben machen die Minister nun auf ein recht neues Phänomen aufmerksam. Zuletzt würden immer mehr Personen, die bereits einen Schutzstatus in Griechenland haben, mit ihren griechischen Reisedokumenten für Flüchtlinge etwa zum Zweck eines Familienbesuchs in andere EU-Staaten weiterreisen. Dort stellten sie dann einen weiteren Asylantrag. Die EU-Kommission solle schnell Schritte einleiten, um den Missbrauch der Reisedokumente zu stoppen.
Zugleich beklagen die sechs Länder die schlechten Zustände in den griechischen Aufnahmelagern. Diese machten es mitunter unmöglich, die Migranten entsprechend der gültigen EU-Regeln zurück nach Griechenland zu bringen. Einige nationale Gerichte hätten entschieden, dass Griechenland die Menschen nicht angemessen unterbringe und verpflege. Auch dies müsse die EU-Kommission zusammen mit Athen angehen.
