Misstrauensantrag gegen Regierung im EU-Vorsitzland Tschechien

Inmitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft muss sich die Regierung in Prag einem Misstrauensvotum stellen. Die Parlamentsdebatte über den Antrag der Opposition begann am Donnerstagnachmittag. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Mitglieder der Partei des Innenministers Vit Rakusan verwickelt sein sollen. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala betonte, jeder Minister seines Kabinetts geniesse seine volle Unterstützung.

Das Misstrauensvotum hat kaum Aussicht auf Erfolg. Um die Regierung zu stürzen, sind die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Die beiden Oppositionsparteien, die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis und die ultrarechte SPD, verfügen gemeinsam über 92 Sitze. Mit dem Ende der Abstimmung wurde erst in der Nacht oder zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet.

Babis, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, warnte angesichts hoher Energiepreise vor einem «energetischen Ar­ma­ged­don». Es drohten Firmenpleiten, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen. Die Regierung unter Fiala setzt indes auf eine gesamteuropäische Lösung und hat für den 9. September eine Sondersitzung der EU-Energieminister einberufen.

Tschechien ist bis zum Jahresende Vorsitzland im Rat der Europäischen Union und hat damit vor allem eine Vermittlerrolle. Während der vorherigen EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Jahr 2009 war die damalige liberalkonservative Regierung in einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine Übergangsregierung übernahm die Geschäfte.