EU erschwert Russen die Einreise
Wegen des Ukraine-Kriegs erschwert die Europäische Union russischen Staatsbürgern die Einreise: Die EU will ein 15 Jahre altes Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe aufkündigen, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Aussenminister in Prag ankündigte.
Das Wichtigste in Kürze
- Jedoch kein allgemeiner Visa-Bann vereinbart.
Die Ukraine kritisierte dies als «halbherzig», denn Deutschland und andere Länder verhinderten einen allgemeinen Visa-Bann.
Die EU-Länder hatten wochenlang um die Einreisebeschränkungen gestritten. Mit der Grundsatzeinigung werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger nun «erheblich reduziert», sagte Borrell. Der tschechische Aussenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem «wichtigen ersten Schritt». Er muss noch formell von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, was möglichst schnell erfolgen soll.
Das EU-Abkommen zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 sieht vor, dass russische Touristen in der Regel innerhalb von zehn Werktagen und zum ermässigten Preis von 35 Euro ein Schengen-Visum erhalten können. «Die Visa sind nun schwerer zu erhalten, aber es wird weiter Visa geben», betonte Borrell.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich in Prag dafür ein, dass die EU die Tür für russische Studierende oder Kreml-Kritiker nicht zuschlägt. Auch Frankreich, Österreich und Luxemburg sprachen sich offen gegen einen Visa-Bann aus. Sie warnten unter anderem vor einem neuen «eisernen Vorhang» in Europa.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba, der an den Prager Beratungen teilnahm, kritisierte die Zurückhaltung Deutschlands und der anderen Visa-Bann-Kritiker. «Die Ukraine akzeptiert keine halbherzigen Massnahmen mehr», sagte er nach dem Treffen. Er forderte zudem erneut ein rasches EU-Energieembargo gegen Russland.
Fraglich ist, was mit den bis zu zwölf Millionen Visa für Russen geschehen soll, die nach litauischen Angaben angeblich bereits im Umlauf sein sollen. Die EU-Kommission soll dies nach Angaben des tschechischen Aussenministers Lipavsky nun prüfen. Insbesondere die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass russische Staatsbürger ungeachtet nationaler Visa-Beschränkungen bei ihnen einreisen könnten.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar knapp eine Million Einreisen von Russen auf dem Landweg in die EU. Die meisten erfolgten über die Nachbarstaaten Estland und Finnland.
Diese beiden EU-Länder sowie Lettland, Litauen und Tschechien haben auf nationaler Ebene weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Auch Polen prüft einen solchen Schritt. Ausnahmen gibt es für humanitäre Visa.
In der Bundesrepublik kommt nur ein Bruchteil der russischen Menschen an: Die deutschen Auslandsvertretungen stellten nach Angaben des Auswärtigen Amts in diesem Jahr bis Mitte August rund 15.000 Schengen-Visa für russische Staatsangehörige aus sowie rund 11.000 nationale Visa für Einreisen nur nach Deutschland.
Ist ein Schengen-Visum einmal erstellt, können die Inhaber damit für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Dieser umfasst 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
