Montenegros Regierung mehrheitlich für Kirchenvertrag mit Serbien
Montenegro will einen umstrittenen Kirchenvertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche in Serbien annehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Montenegros Regierung ist mehrheitlich für einen umstrittenen Kirchenvertrag mit Serbien.
- Nach Ansicht von Kritikern untergräbt der Vertrag die staatliche Souveränität Montenegros.
Die Regierung in Montenegro hat sich mehrheitlich für die Annahme eines umstrittenen Kirchenvertrags mit der serbisch-orthodoxen Kirche in Serbien ausgesprochen. 13 von 21 Kabinettsmitgliedern, unter ihnen Ministerpräsident Dritan Abazovic, stimmten für die Billigung des Vertragsentwurfs, wie der Pressedienst der Regierung am späten Freitagabend in Podgorica mitteilte.
Nach Ansicht von Kritikern untergräbt der Vertrag in seiner derzeitigen Fassung die staatliche Souveränität Montenegros. Die meisten Gläubigen in dem kleinen Balkanland hängen der serbisch-orthodoxen Kirche an, die von Belgrad aus gelenkt wird.
Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 - damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat - unabhängig geworden.
Kirchen-Konflikt könnte zu Regierungs-Sturz führen
Der Konflikt um den Kirchenvertrag könnte zum Sturz der Regierung führen. Abazovic, der der kleinen öko-liberalen Partei URA vorsteht, führt ein Minderheitskabinett, das auf die Unterstützung der DPS-Partei des pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic angewiesen ist. Die DPS verfügt über die relativ stärkste Fraktion im Parlament.
Der Regierung von Abazovic gehören pro-montenegrinische und pro-serbische Parteien an. Abazovic selbst schlug in letzter Zeit einen zunehmend pro-serbischen Kurs ein. Zugleich sind die Konsequenzen der Kabinettsabstimmung vom Freitag nicht klar.
Denn für die Billigung eines kontroversen Dokuments wie des Kirchenvertrags schreibt die Geschäftsordnung der Regierung eine qualifizierte Mehrheit vor. Das Quorum für eine solche ist allerdings nicht definiert. Nach allgemeinem Verständnis sollte es eine Zweidrittelmehrheit sein, das heisst 14 von 21 Regierungsmitgliedern. Abazovic kündigte indes an, über den Vertrag in einer der nächsten Sitzungen noch einmal abstimmen zu lassen.
